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Zur Erhöhung der Polizeizulage:

GdP Niedersachsen: Wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die heutige Ankündigung der Regierungsfraktionen, die Polizeizulage im Rahmen des anstehenden Nachtragshaushalts auf 180 Euro zu erhöhen. Die Gewerkschaft hatte den Entschluss vehement gefordert.

Der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka zeigt sich erfreut, dass sich die Beharrlichkeit der Gewerkschaft ausgezahlt hat: „Dass die Zulage zum Sommer erhöht wird, ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten eine wichtige Entscheidung. Viele hatten bereits hingenommen, dass eine Erhöhung frühestens in die Diskussionen des nächsten Haushalts eingehen wird, aber wir haben in unzähligen politischen Gesprächen und mit diversen Aktionen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen und bis zuletzt für eine Erhöhung im Rahmen des Nachtragshaushalts gekämpft. Es ist gut zu sehen, dass sich die Arbeit der GdP auszahlt.“ Die Gewerkschaft hatte wiederholt auf die steigenden Belastungen bei der Polizei hingewiesen und darauf verwiesen, dass es kein Bundesland gibt, das eine niedrigere Polizeizulage zahlt als Niedersachsen.

Die jetzt angekündigte Erhöhung bewertet sie nicht nur als Zeichen der Anerkennung, sondern als notwendigen ersten Schritt, um Belastungen und Gefährdungen bei der Polizeiarbeit angemessen zu kompensieren. Komolka: “Wir wissen die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt zu schätzen. Unser langfristiges Ziel für diese Legislaturperiode bleibt aber eine Erhöhung der Zulage mindestens auf das Niveau der Bundespolizei in Höhe von derzeit 228 Euro. Das muss nun in weiteren Schritten folgen.”

Auch mit Blick auf die zuletzt stark zurückgegangenen Bewerbungszahlen bei der niedersächsischen Polizei sei die Erhöhung ein wichtiges Signal, betont Komolka: „Im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte ist die Erhöhung ein wichtiges Argument. Nicht nur, weil damit die Bezahlung im Vergleich zu anderen Bundesländern wieder konkurrenzfähig wird, sondern auch, weil das Land zeigt, dass sie ihre Beschäftigten nicht aus den Augen verliert.“

Einen Wermutstropfen sieht die Gewerkschaft darin, dass die Ruhegehaltfähigkeit in der Ankündigung nicht thematisiert wird. Dazu Michael Stieg, Landesseniorenvorsitzender der GdP: „Bei aller Freude für die Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst darf die Wertschätzung mit der Pensionierung nicht aufhören. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit ist mit der Forderung nach einer allgemeinen Erhöhung verknüpft. Sie muss nun ebenfalls schnell erfolgen.“
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