GdP Niedersachsen appelliert an Maßnahmen-Kritiker

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP, wird sich bei verschiedenen Einsätzen am Wochenende ein persönliches Bild der Einsatzlage machen und erklärt: „Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder erlebt, dass es Bestrebungen einzelner Teilgruppen in der Protestbewegung gibt, die polizeiliche Begleitung der Versammlungen durch bestimmte Strategien bewusst zu erschweren. Es muss allen klar sein, dass ein gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn sich alle auch an die geltenden Regeln halten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und es bringt niemandem etwas, wenn es durch solche Aktionen verwirkt wird.“

Die GdP rät allen Teilnehmenden der Proteste, sich im eigenen Sinne nur an angemeldeten Veranstaltungen zu beteiligen, die durch die Polizei geordnet und geschützt werden. „Ein Protest, der sich nicht an die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze hält, wird auch kaum Gehör finden“, so Schilff am Freitag in Hannover. Es sei darum wichtig, auf die Regelungen hinzuweisen, damit sich niemand möglicherweise unwissentlich an einer antidemokratischen Veranstaltung beteiligt und damit von Gruppen instrumentalisieren lässt, mit denen er oder sie eigentlich nichts zu tun haben will. Vor allem sollte klar sein, dass Beleidigungen oder Straftaten wie Flaschenwürfe gegen die Polizei absolut inakzeptabel sind und strikt verfolgt werden.