Stundenlanger Protest vor dem Landtag
GdP Niedersachsen fordert gerechte Bezahlung
Zur Mittagspause der Landtagssitzung gingen sie in den Austausch mit mehreren Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung, darunter Innenministerin Daniela Behrens. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Hamburg kam zum Gespräch in Vertretung des Finanzministers Gerald Heere, der verhindert war.
Während des Protests, der sich über die gesamte Dauer der heutigen Plenardebatten erstreckt und bis heute Abend andauert, macht die GdP auf die Belange der Beschäftigten des Landes Niedersachsen aufmerksam. Dazu gehören auch die deutlichen Diskrepanzen in den Gehaltsstrukturen zwischen den Landesbediensteten und jenen bei Bund und Kommunen, die an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind.
Beschäftigte bei Bund und Kommunen verdienen nach dem im Frühjahr erwirkten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für die gleiche Arbeitsleistung teils erheblich mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst. So erhält zum Beispiel eine Sachbearbeiterin bei Bund und Kommunen zum Einstieg 334 Euro mehr als eine gleich qualifizierte Kollegin beim Land. Die Differenz des Einstieggehalts für einen Pförtner beträgt 234 Euro und wer die Stelle einer Teamleitung beim Land annimmt, muss im Vergleich mit fast 400 Euro weniger auskommen.
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP Niedersachsen, kommentiert: "Diese eklatanten Unterschiede in den Gehaltsstrukturen sind nicht hinnehmbar. Es ist absolut verständlich, dass die Kolleginnen und Kollegen lieber zu einer kommunalen Behörde, der Bundeswehr oder der Bundespolizei wechseln, wenn sie dort für die exakt gleiche Arbeit wesentlich mehr verdienen. Nicht verständlich ist, dass die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde in den Blockademodus geschaltet und noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat." Jänichen verweist damit auf ein weiteres Problem: Neben dem Fachkräftemangel droht die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu einer Herausforderung für die Landespolizei zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert darum an die Landesregierung, diese Problematik bei den Tarifverhandlungen einzubringen. Gefordert ist eine Entgeltsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem sollen die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. „Gerüchten, dass es zu keiner zeitgleichen Übernahme eines Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger kommen soll, erteilen wir eine deutliche Absage. Wenn die Arbeitgeberseite jetzt versucht, einen Keil zwischen Beamte und Tarifbeschäftigte zu treiben, werden wir hier ganz deutlich zeigen, was wir davon halten“, so Kevin Komolka. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes kündigte die GdP zudem weitere Aktionen an, auch Warnstreiks sind geplant. Komolka: „Ich rufe alle Polizeibeschäftigten in Niedersachsen auf, sich am 06.12.2023 am Warnsteiktag zu beteiligen. Nur wenn wir jetzt den Arbeitskampf auf die Straße bringen, kommt dies bei den Arbeitgebern an! Mit der Inneren Sicherheit spielt man nicht!“
Während des Protests, der sich über die gesamte Dauer der heutigen Plenardebatten erstreckt und bis heute Abend andauert, macht die GdP auf die Belange der Beschäftigten des Landes Niedersachsen aufmerksam. Dazu gehören auch die deutlichen Diskrepanzen in den Gehaltsstrukturen zwischen den Landesbediensteten und jenen bei Bund und Kommunen, die an einen anderen Tarifvertrag gebunden sind.
Beschäftigte bei Bund und Kommunen verdienen nach dem im Frühjahr erwirkten Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für die gleiche Arbeitsleistung teils erheblich mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst. So erhält zum Beispiel eine Sachbearbeiterin bei Bund und Kommunen zum Einstieg 334 Euro mehr als eine gleich qualifizierte Kollegin beim Land. Die Differenz des Einstieggehalts für einen Pförtner beträgt 234 Euro und wer die Stelle einer Teamleitung beim Land annimmt, muss im Vergleich mit fast 400 Euro weniger auskommen.
Regina Jänichen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der GdP Niedersachsen, kommentiert: "Diese eklatanten Unterschiede in den Gehaltsstrukturen sind nicht hinnehmbar. Es ist absolut verständlich, dass die Kolleginnen und Kollegen lieber zu einer kommunalen Behörde, der Bundeswehr oder der Bundespolizei wechseln, wenn sie dort für die exakt gleiche Arbeit wesentlich mehr verdienen. Nicht verständlich ist, dass die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde in den Blockademodus geschaltet und noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat." Jänichen verweist damit auf ein weiteres Problem: Neben dem Fachkräftemangel droht die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu einer Herausforderung für die Landespolizei zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert darum an die Landesregierung, diese Problematik bei den Tarifverhandlungen einzubringen. Gefordert ist eine Entgeltsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem sollen die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. „Gerüchten, dass es zu keiner zeitgleichen Übernahme eines Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger kommen soll, erteilen wir eine deutliche Absage. Wenn die Arbeitgeberseite jetzt versucht, einen Keil zwischen Beamte und Tarifbeschäftigte zu treiben, werden wir hier ganz deutlich zeigen, was wir davon halten“, so Kevin Komolka. Gemeinsam mit den Schwestergewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes kündigte die GdP zudem weitere Aktionen an, auch Warnstreiks sind geplant. Komolka: „Ich rufe alle Polizeibeschäftigten in Niedersachsen auf, sich am 06.12.2023 am Warnsteiktag zu beteiligen. Nur wenn wir jetzt den Arbeitskampf auf die Straße bringen, kommt dies bei den Arbeitgebern an! Mit der Inneren Sicherheit spielt man nicht!“