GdP Niedersachsen fordert niedersächsisches Sondervermögen für die Polizei
Vor dem Hintergrund der gestern vorgestellten aktualisierten Steuerschätzung durch Finanzminister Gerald Heere, nach der das Land für 2023 ein Steuerplus von 676 Mio. Euro einfahren wird, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka: "Gerade in Anbetracht der konservativen Schätzung für die kommenden Jahre müssen die Überschüsse aus 2023 unmittelbar reinvestiert werden, um den größten Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir sehen uns seit einigen Jahren in einer Situation, in der der Staat in seiner schützenden Funktion immer stärker gefragt und auch hinterfragt wird. Die Polizei ist oft erster Kontaktpunkt, zentraler Repräsentant und Personifizierung des Staates im Bürgerkontakt. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, braucht die Polizei gut ausgebildetes, motiviertes Personal, moderne Ausstattung, eine zeitgemäße Infrastruktur und attraktive Arbeitsbedingungen. Regelmäßige Investitionen sind dafür unerlässlich und bei einer hohen Inflationsrate müssen diese Investitionen entsprechend steigen.“
Die GdP fordert daher konkrete Investitionen in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Davon soll zum einen der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei modernisiert werden. Allein hierfür werden schätzungsweise 100 Millionen Euro benötigt.
Zusätzlich muss das Personal im Beamten- und Tarifbereich aufgestockt und besser bezahlt werden. Aktuell ist aus Kostengründen beispielsweise nur ein Bruchteil der möglichen Planstellen in den Besoldungsgruppe A12 und A13 besetzt. Das Übernehmen von Verantwortung muss auch entsprechend bezahlt werden. Das Einstiegsamt muss von der aktuellen Besoldungsgruppe A9 auf A11 angehoben werden, um auch im Wettbewerb auf dem Bewerbermarkt als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Außerdem muss die kürzlich angehobene Polizeizulage ruhegehaltfähig werden.
Ein weiterer Posten betrifft die Digitalisierungsprojekte bei der Polizei. Unter dem Stichwort "sichere mobile Kommunikation" fordert die GdP, dass in Niedersachsen, wie in anderen Bundesländern bereits der Fall, alle Polizistinnen und Polizisten mit dienstlichen Smartphones ausgestattet werden. Diese sollen auch die digitale Polizeiarbeit erleichtern, zum Beispiel indem damit Ausweise gescannt oder Beweismittel (u.a. Fotos) sicher erfasst und ins Polizeinetz überführt werden können oder Projekte wie der digitale Datenermittlungsbeleg umgesetzt werden können. Auch die generelle Einrichtung einer Beweismittelcloud für deren digitale Verarbeitung ist ein dringendes und kostspieliges Anliegen, um die Polizeiarbeit in Niedersachsen zu erleichtern.
Zusätzlich fordert die GdP die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern, die für die Verbrechensbekämpfung, Rettungseinsätze und die Sicherung von Großveranstaltungen notwendig sind. Auch im Katastrophenschutz sind diese einsetzbar, unter anderem aufgrund der regelmäßig gesteigerten Waldbrandgefahr. Die Anschaffung eines neuen Küstenbootes soll zudem den Anforderungen des zunehmenden Schiffverkehrs vor der niedersächsischen Küste bei Kontrollen gerecht und auch bei Seenotfällen eingesetzt werden, wie es zuletzt bei dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe bei Helgoland der Fall war.
Unabhängig von dem enormen Sanierungsbedarf in den polizeilichen Liegenschaften (der zusätzlich mindestens 300 Millionen Euro beträgt) hält die GdP außerdem eine Verdopplung des Bauunterhaltungsbudgets der Polizeibehörden von 5 auf 10 Millionen Euro für angemessen.
Kevin Komolka: "In den vergangenen Jahren traten diverse Krisen auf, die die Sicherheit in Deutschland sowohl in der subjektiven Wahrnehmung als auch objektiv direkt gefährden: Der Beginn der massiven Fluchtbewegungen im Jahr 2015, die Corona-Pandemie, die Folgen Russlands Angriff auf die Ukraine und zuletzt das Aufflammen des Nahost-Konflikts nach den terroristischen Hamas-Attacken auf Israel. Auf Bundesebene wurde mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr reagiert, aber auch im Inneren wächst der Bedarf an Sicherheit. Die Polizei merkt dies durch deutlich steigende Belastung. Themen, die die Menschen verunsichern, bringen sie auf die Straße, teilweise nehmen auch aggressive Proteste zu und die Polizei ist immer zur Stelle, auch wenn sich der Frust direkt gegen Kolleginnen und Kollegen richten." Mit dem Sondervermögen müsse das Land eine Antwort auf diese Herausforderungen geben und sicherstellen, dass die Polizei ihrer Aufgabe auch in Zukunft nachkommen kann.
Die GdP fordert daher konkrete Investitionen in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro. Davon soll zum einen der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei modernisiert werden. Allein hierfür werden schätzungsweise 100 Millionen Euro benötigt.
Zusätzlich muss das Personal im Beamten- und Tarifbereich aufgestockt und besser bezahlt werden. Aktuell ist aus Kostengründen beispielsweise nur ein Bruchteil der möglichen Planstellen in den Besoldungsgruppe A12 und A13 besetzt. Das Übernehmen von Verantwortung muss auch entsprechend bezahlt werden. Das Einstiegsamt muss von der aktuellen Besoldungsgruppe A9 auf A11 angehoben werden, um auch im Wettbewerb auf dem Bewerbermarkt als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Außerdem muss die kürzlich angehobene Polizeizulage ruhegehaltfähig werden.
Ein weiterer Posten betrifft die Digitalisierungsprojekte bei der Polizei. Unter dem Stichwort "sichere mobile Kommunikation" fordert die GdP, dass in Niedersachsen, wie in anderen Bundesländern bereits der Fall, alle Polizistinnen und Polizisten mit dienstlichen Smartphones ausgestattet werden. Diese sollen auch die digitale Polizeiarbeit erleichtern, zum Beispiel indem damit Ausweise gescannt oder Beweismittel (u.a. Fotos) sicher erfasst und ins Polizeinetz überführt werden können oder Projekte wie der digitale Datenermittlungsbeleg umgesetzt werden können. Auch die generelle Einrichtung einer Beweismittelcloud für deren digitale Verarbeitung ist ein dringendes und kostspieliges Anliegen, um die Polizeiarbeit in Niedersachsen zu erleichtern.
Zusätzlich fordert die GdP die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern, die für die Verbrechensbekämpfung, Rettungseinsätze und die Sicherung von Großveranstaltungen notwendig sind. Auch im Katastrophenschutz sind diese einsetzbar, unter anderem aufgrund der regelmäßig gesteigerten Waldbrandgefahr. Die Anschaffung eines neuen Küstenbootes soll zudem den Anforderungen des zunehmenden Schiffverkehrs vor der niedersächsischen Küste bei Kontrollen gerecht und auch bei Seenotfällen eingesetzt werden, wie es zuletzt bei dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe bei Helgoland der Fall war.
Unabhängig von dem enormen Sanierungsbedarf in den polizeilichen Liegenschaften (der zusätzlich mindestens 300 Millionen Euro beträgt) hält die GdP außerdem eine Verdopplung des Bauunterhaltungsbudgets der Polizeibehörden von 5 auf 10 Millionen Euro für angemessen.
Kevin Komolka: "In den vergangenen Jahren traten diverse Krisen auf, die die Sicherheit in Deutschland sowohl in der subjektiven Wahrnehmung als auch objektiv direkt gefährden: Der Beginn der massiven Fluchtbewegungen im Jahr 2015, die Corona-Pandemie, die Folgen Russlands Angriff auf die Ukraine und zuletzt das Aufflammen des Nahost-Konflikts nach den terroristischen Hamas-Attacken auf Israel. Auf Bundesebene wurde mit einem Sondervermögen für die Bundeswehr reagiert, aber auch im Inneren wächst der Bedarf an Sicherheit. Die Polizei merkt dies durch deutlich steigende Belastung. Themen, die die Menschen verunsichern, bringen sie auf die Straße, teilweise nehmen auch aggressive Proteste zu und die Polizei ist immer zur Stelle, auch wenn sich der Frust direkt gegen Kolleginnen und Kollegen richten." Mit dem Sondervermögen müsse das Land eine Antwort auf diese Herausforderungen geben und sicherstellen, dass die Polizei ihrer Aufgabe auch in Zukunft nachkommen kann.