GdP Niedersachsen und ver.di verurteilen Angriffe auf die Einsatzkräfte in der Silvesternacht
„Es ist nicht hinnehmbar, dass haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte respektlos behandelt oder sogar angegriffen werden“, sagt Mario Kraatz, der Vorsitzende des ver.di-Bundesfachvorstands Feuerwehr. „Seit Jahren weisen wir immer wieder auf diese Probleme hin. Passiert ist leider bislang wenig“, sagt Kraatz weiter. Im Gegenteil: Die Zahl der Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte hat in Niedersachsen im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht. Die Anzahl der Opfer in diesem Bereich ist, laut offizieller Kriminalstatistik, auf 19,89 Prozent angestiegen.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen ergänzt dazu: „Auch wenn sich Szenen wie beim Jahreswechsel 2022/23 glücklicherweise nicht in großer Anzahl wiederholt haben, hat sich erneut beispielsweise in Göttingen gezeigt, dass sich der angesammelte Frust von Teilen der Gesellschaft schlagartig in einer Nacht auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen entlädt. Die ersten greifbaren Repräsentanten des Staates mussten erneut die Köpfe hinhalten und wir können nur hoffen, dass es diesmal nicht bei warmen Worten bleibt, sondern das schnelle und harten Verurteilungen folgen werden.“
Vor diesen Hintergründen fordern ver.di und die GdP:
Verbesserung der Personalausstattung, um Aus- und Fortbildung zu gewährleisten- Nachsorge durch medizinische und psychologische Hilfe, sowie Beratungs- und Therapieangebote
- Kameras und automatische Verriegelungssysteme auf Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr zur Dokumentation und eventueller Strafverfolgung
- im Fall von Übergriffen müssen Arbeitgeber/Dienstherren und Kommunen alle Beschäftigten rechtlich unterstützen – bis hin zur Stellung von Strafanträgen
- Übernahme von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen durch den Arbeitgeber/Dienstherren und Kommunen
- Schnellere Verfahren und Verurteilungen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
Die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Problem für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Die Gewerkschaften fordern die Politik auf, endlich zu handeln und die Betroffenen zu schützen.
ver.di und die GdP danken ausdrücklich allen Einsatzkräften, die über die Weihnachtstage und Silvester in den Hochwassergebieten einen unverzichtbaren Dienst leisten. Durch diesen immensen Einsatz werden schlimmere Schäden und Folgen für die Zivilbevölkerung verhindert.