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Tarifrunde 2023

GdP Rheinland-Pfalz: Auftaktrunde geht zu Ende

Mainz.

Sabrina Kunz: „Zusammenstehen und kämpfen in Zeiten des Umbruchs! Diese Tarifrunde geht uns alle an!“

Die GdP-Landesvorsitzende wendet sich am Tag nach der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen 2023 in Potsdam mit einem offenen Brief an die GdP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz:


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 26. Oktober 2023 ist die Auftaktrunde der Tarifauseinandersetzung 2023 in Potsdam zu Ende gegangen. Unser stellv. Landesvize und der Bundesvize, René Klemmer, saß für die GdP am Verhandlungstisch. Nach seiner Wahrnehmung war diese Auftaktrunde konstruktiv.

Das Statement von René Klemmer hierzu: „Die Kolleginnen und Kollegen sind an den Tarifverhandlungen sehr interessiert und werden sie lautstark begleiten. Die Erwartungen unserer Mitglieder – und nur für sie verhandeln wir – sind hoch und das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus diesem Jahr eine wesentliche Messlatte für den Abschluss!“

Traditionell lösen Tarifverhandlungen große Erwartungshaltungen in der Mitgliedschaft aus. Dies sicherlich um so mehr in Zeiten, in denen Vieles nicht mehr selbstverständlich ist und erscheint, wie z.B. die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

In erster Linie dienen die Tarifverhandlungen der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen „Tarifbeschäftigten“. Sie geben auch unserer GdP als Tarifbeschäftigte das bedingungslose Existenzrecht einer Gewerkschaft auf der Grundlage des Art. 9 GG. Weil wir Tarifbeschäftigte organisieren, die streiken dürfen, sind wir tariffähig und weil wir tariffähig sind, sind wir eine Gewerkschaft.

Aus meiner nunmehr 22-jährigen Erfahrung als Gewerkschafterin weiß ich aber auch, dass sich dann, wenn es darauf ankommt, zeigt, ob die Erwartungshaltungen, welche durch Tarifverhandlungen geweckt werden, nur eine Gefühlslage wiedergeben oder ob sie von Gehalt sind. Ich persönlich mache es daran fest, wie viele von euch unseren Aufrufen zu Streik- und Solidaritätsaktionen für die Tarifbeschäftigten folgen. Ich mache es an der Anzahl der Tarifbeschäftigtenfest, die tatsächlich streiken, an der Anzahl der Beamtinnen und Beamten, welche sich die Zeit nehmen und in ihrer Freizeit an aufgerufenen Aktionen teilnehmen, um für uns alle das Bestmögliche rauszuholen.

Wenn die Lage so ist, wie sie uns das ganze Jahr über gespiegelt wird, müssten alle diejenigen, welche an solchen Tagen nicht im Dienst sind und nicht aufgrund dringender privater Termine gebunden sind, Solidarität, Unterstützung und Kampfwille zeigen und sich auf den Weg machen.

Wir sind deswegen die größte Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte weltweit, weil wir Massen bewegen können, wenn es darauf ankommt. Keiner von uns wäre allein hierzu im Stande.

Damit dieses gewerkschaftliche Traditionsmodell zukunfts- und wirkungsmächtig bleibt, kommt es auf jeden einzelnen von uns Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz an. Jede Einzelne und jeder Einzelne hat die Möglichkeit, mit ihrer oder seiner Anwesenheit den berechtigten Forderungen das notwendige Gewicht zu geben.

Trotz der personellen Situation in den Dienststellen, der besonderen Einsatzlagen aktuell und trotz der sonstigen Verpflichtungen, die jeder von uns in seinem Leben hat und trotz des zuweilen vorherrschenden Gefühls „eh nichts ändern zu können“, möchte ich heute dennoch die Möglichkeit nutzen und als Landesvorsitzende auch einmal einen Appell an euch richten (ich maße mir nicht an, von einer Erwartungshaltung zu sprechen): Ich wünsche mir, dass ihr alle an unserer Seite mit uns kämpft, um unsere Forderungen bestmöglich auch umsetzen zu können. Ich kann euch aber auch eins sagen: Leicht wird das nicht!

Unsere Forderungen wurden durch die Bundestarifkommission beschlossen und mit ver.di und der GEW abgestimmt. Sie sind klar und deutlich artikuliert:

10,5 Prozent - mindestens 500 Euro monatlich mehr und 200 Euro mehr bei der Ausbildungsvergütung. Die unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und dual Studierenden nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, eine Laufzeit von 12 Monaten und die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

Seit dem Beginn meiner Amtszeit als Landesvorsitzende vor fünf Jahren ist sehr viel passiert. Es würde den Rahmen sprengen, all dies im Detail hier aufzulisten. Ich fasse es so zusammen: Wir gehen seit fünf Jahren gemeinsam – Seite an Seite – durch eine Vielzahl von Krisen und Katastrophen und es ist davon auszugehen, dass die Zeiten turbulente Zeiten bleiben werden. Kräftezehrend für uns alle? In jedem Fall!

Wir wären aber keine Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wenn wir uns all diesen Herausforderungen nicht stellen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen würden. Dass das in diesen Zeiten nicht immer einfach ist, liegt auf der Hand. Ihr könnt sicher sein, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen und mit Blick nach vorne tagtäglich alles unternehmen, um das Bestmögliche für uns alle rauszuholen.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es am 2. November 2023 in die zweite Runde. René Klemmer wird auch dann live für uns vor Ort sein und uns über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Der öffentliche Dienst muss am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Wir verlieren immer mehr den Anschluss. Alle Berufe und Arbeitgeber haben unter dem Fachkräftemangel zu leiden. Auch der öffentliche Dienst, auch die Polizei in Rheinland-Pfalz.

Eine ganz wichtige Erkenntnis: gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Nur so kann es gelingen, auch weiterhin qualifizierte Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen,

wir erwarten von Ihnen, dass sie sich für ein faires und konkurrenzfähiges Angebot der öffentlichen Arbeitgeber einsetzen. Und wir erwarten von Ihnen, dass Sie das Tarifergebnissystem gerecht und verfassungskonform auf die Beamtinnen und Beamten übertragen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nun wieder zu euch. Es liegt möglicherweise eine harte Auseinandersetzung vor uns. Aus diesem Grund möchte ich euch alle ermuntern, Solidarität zu leben und das zu tun, was wir Polizeibeschäftigten eben unserem alltäglichen Beruf im dienstlichen Kontext sehr gut können…!

Lasst uns zusammenstehen, zusammenhalten und unsere berechtigten Forderungen nach vorne bringen. Steter Tropfen höhlt den Stein! In diesem Sinn danke ich euch allen für die Zeitund die Aufmerksamkeit, diesen Brief zu lesen.

Ich setze fest auf euch und eure Unterstützung. Denn diese Tarifverhandlung geht uns alle an.

Mit kollegialen Grüßen

Eure Sabrina
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