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Die Ruhegehaltsfähigkeitder Polizeizulage ist im Bund geschafft

GdP Rheinland-Pfalz gratuliert dem Bund

Mainz.

Loth: „Wir freuen uns aufrichtig für die Kolleginnen und Kollegen im Bund. Dort werden die Belastungen des Polizeiberufs gesehen und reagiert. So stellen wir es uns auch für Rheinland-Pfalzvor. Ihnen kommen unsere Forderungen bekannt vor? Uns auch. Das liegt daran, dass sich die Landesregierung in Mainz nicht auf uns zubewegt.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Erhöhung auf 200 Euro und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Zuletzt hatte das Land Niedersachsen im April dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der Polizei -und Feuerwehrzulage umgesetzt. Weiter haben eine bessere Polizeizulage die Länder: Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern, der Bund und zuletzt hatte Brandenburg im Oktober verkündet, die Zulage anzuheben und die Ruhegehaltsfähigkeit zu prüfen. Ruhegehaltsfähig ist die Zulage in: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und nun beim Bund. Im Bund bekommt künftig jede Polizistin und jeder Polizist 160 Euro monatlich im Ruhestand, das ist ein gutes Stück mehr als die im Dienst aktiven Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz, hier beträgt die Zulage 132,69 Euro.

Wir bleiben als Gewerkschaft der Polizei dabei, dass die Besoldungs- und Zulagenstrukturen der Länder und des Bundes seit der Föderalismusreform 2006 kaum noch vergleichbar sind, dazu haben aber nicht die Gewerkschaften beigetragen, im Gegenteil, wir fordern, dass sich das wieder ändert, sondern das haben sich die Landesregierungen und die Bundesregierung selbst so ausgesucht.

„Hier ist ein schlecht durchschaubare Dschungel entstanden und wir haben es satt, das Nachsehen zu haben und seitens Landesregierung immer die Länder als Gegenargumente vor Augengehalten zu bekommen, die in einzelnen Besoldungs- oder Zulagenaspekten schlechter dastehen. Wir fordern als Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung auf 200 Euro und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für Rheinland-Pfalz, weil wir die Attraktivität in Rheinland-Pfalzsteigern müssen“, wiederholt die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Loth heute in Mainz.
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