Auswirkungen des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis
GdP Rheinland-Pfalz warnt vor sicherheits- und gesundheitspolitischem Experiment und fordert Ablehnung des Gesetzesentwurfes
Mit dieser Expertise hat die GdP Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen alle rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordnete angeschrieben und vor den Konsequenzen dieses Gesetzesvorhabens gewarnt. Dabei gibt es sicherlich gute Gründe für eine Entkriminalisierung, allerdings werden die vom Bundesministerium für Gesundheit beschriebenen Ziele, nach Einschätzung der GDP, alle nicht aufgehen.
So zielt das Gesetz darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.
Wir sehen die Rahmenbedingungen für den Eigenanbau kritisch. Dort können sich Anbaumengen weit über den vorgenannten Besitzobergrenzen realisieren, da nach dem Gesetzesentwurf hier keine staatliche Kontrolle vorgesehen ist, weder in Bezug auf die Höhe des THC-Gehalts, noch im Hinblick auf Verunreinigungen.
Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus (Schwarzmarkt ist günstiger), bestehen erhebliche Zweifel, dass die Instrumentarien Anbauvereinigung, Eigenanbau sowie der in Rede stehende lizenzierte Verkauf von Cannabis auch nur ansatzweise geeignet sind, den Schwarzmarkt einzudämmen. Wir gehen deshalb vielmehr davon aus, dass die Regelungslage aus dem geplanten Cannabisgesetz zu einer Stärkung der bisherigen Schwarzmarktstrukturen führen wird. Stellvertretender Landesvorsitzender Sven Hummel: „Gegenteilige Behauptungen sind politische Augenwischerei!“
Wir sind der Auffassung, dass mit der Legalisierung von Cannabis aus dem Schwarzmarkt, den Anbauvereinigungen und dem Eigenanbau zusammengenommen, eine noch größere Verfügbarkeit von Cannabis einhergehen wird. Damit verbunden besteht die Gefahr, dass bei einer höheren Verfügbarkeit von Cannabis der Konsum über alle Altersklassen hinweg zunehmen wird, vor allem aber auch bei den unter 18-Jährigen. Dabei ist der Cannabis-Konsum für Jugendliche besonders risikoreich. Das zeigt die Studienlage eindeutig.
So dürfte die öffentliche Diskussion um die Legalisierung und die dabei teils vorgenommene Verharmlosung von Cannabis die Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen, Cannabis zu konsumieren, nur noch weiter herabsetzen. „Wenn der Staat das erlaubt, dann kann es ja nicht so schlimm sein“ – damit drohen unsere Kinder und Jugendliche letztendlich zu den Verlieren dieses Gesetzesentwurfes zu werden.
Letztendlich hat auch die ständige Konferenz der Innenminister Anfang Dezember 2023 festgestellt, dass das Vorhaben „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz habe. Auch bedeute das Vorhaben „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“
Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag sprechen wir uns für eine Aufhebung der Fraktionsdisziplin aus. Dieses sicherheits- und gesundheitspolitische Experiment sollte mit der persönlichen Verantwortung jeder/jedes Abgeordneten entschieden werden.