16. Oktober 2023

Ein Kommentar des GdP-Landesvorsitzenden Torsten Jäger

GdP SH: Amtsangemessenen Alimentation

Kiel.

Die Erwartungshaltungen an die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten des Staates sind völlig zu Recht sehr hoch. Umgekehrt sind die Erwartungen und der Wunsch nach Wertschätzung und Vertrauen aller Beschäftigten an ihre öffentlichen Arbeitgeber genauso berechtigt hoch. Panische Haushaltssperren der Landesregierung, die zur Verunsicherung der Verwaltung führen oder das „Zwingen“ von Beamtinnen und Beamten oder Versorgungsempfängerinnen und -empfängern,

Anträge zur verfassungs- und rechtskonformen Besoldung und Versorgung zu stellen, obwohl offensichtlich auch der Landesregierung bzw. der Finanzministerin Monika Heinold diese juristische Problemlage und die Rechtswidrigkeit der Alimentation sehr bewusst sind, sind zutiefst vertrauensschädigend. Vorsätzlich entscheidet die Finanzministerin: Kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung, kein Angebot zu Musterverfahren, keine schriftliche Zusicherung, die Rechtswidrigkeit unabhängig von den aktuellen Tarifverhandlungen zu korrigieren, kein transparentes Gesetzgebungsverfahren in 2023. Mit einem solchen Verhalten entfernt sich die Landesregierung von ihren Mitarbeitenden. Ich fürchte, umgekehrt werden Kolleginnen und Kollegen ihr Vertrauen verlieren. So wird es schwer, den Wandel hinzubekommen – in einer Zeit, in der leider zunehmend viele Menschen das Vertrauen verlieren.