GdP SH: Standards der Fürsorge, des Arbeits- und Belastungsschutzes dürfen nicht kleiner werden!
Humor bewiesen die Staatssekretärin und auch die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, die in Anspielung auf einen Artikel in den Kieler Nachrichten vom 27. Februar 2024 eine Urkunde ausstellten. Magdalena Finke übergab feierlich diese Urkunde „Master of so gut wie nie“ an den GdP-Landesvorsitzenden, der von seinem Stellvertreter Andreas Kropius - zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Landespolizei – zu dem Gespräch begleitet wurde.
In dem KN-Artikel war dargestellt worden, dass Torsten Jäger die Personalsituation mit fast 1.000 Stellen mehr in der Landespolizei für „so gut wie nie halte“. Torsten Jäger dazu: „Öffentlichkeitsarbeit ist kein leichtes Geschäft. In der Tat ist es positiv, dass die Landespolizei seit 2010 837 Stellen mehr erhalten hat, diese Stellenzuwächse – und das war jedenfalls die gemeinte Botschaft – sind allerdings durch Aufgabenzuwächse verbraucht. Die Personalressourcen reichen kaum mehr für die gestiegenen Aufgaben.“ Er freute sich, dass auch solche Situationen mit einem Schmunzeln bedacht werden können.
In schwierigster Haushaltslage gab es in dem Gespräch einige positive Botschaften an die Gewerkschafter: Der desolaten Situation um die Raumschießanlagen soll mit einer in Alberdorf durch einen privaten Investor zu erstellenden Raumschießanlage, die anschließend durch das Land gemietet wird, begegnet werden. Die notwendigen ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für die Kieler Raumschießanlage werden zur Verfügung gestellt. Drei trailerbare kleine Streifenboote für die Wasserschutzpolizei und ein dringend benötigtes Einsatzboot für das SEK sind im von der Landesregierung beschlossenen Entwurf der Nachschiebeliste enthalten. Befristete Arbeitsverträge einiger tarifbeschäftigter Luftbildauswerter beim Kampfmittelräumdienst sollen bis Ende 2026 verlängert werden. Das Ziel sei eine Entfristung.
Auch die rechtlichen Vorhaben zu Waffenverbotszonen an Bahnhöfen, der Nutzung elektronischer Fußfesseln und der vereinfachten Anlage von Kriminalakten wurden positiv diskutiert.
Die Gewerkschafter sprachen weitere aktuelle Themen aus der Landespolizei an: Die notwendige Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen bei der Bewertung der Ergebnisse der Statusabfragen zur Gesundheit, der MEGAVO-Auswertungen und der zukünftigen Beschreibung einer Strategie für die Landespolizei sind Grundüberzeugungen der Polizeigewerkschafter und Personalräte! Auch die Diskussionen um die Gestaltung eines neuen Arbeitszeiterlasses bleiben schwierig. Torsten Jäger: „Aus Sicht der GdP dürfen Standards der Fürsorge, des Arbeits- und Belastungsschutzes auch in Zeiten knapper werdender Personalressourcen nicht kleiner werden. Vielmehr müssen positive Entwicklungen des Arbeitszeitrechts tatsächlich in der Organisation Landespolizei umgesetzt werden.“
In dem KN-Artikel war dargestellt worden, dass Torsten Jäger die Personalsituation mit fast 1.000 Stellen mehr in der Landespolizei für „so gut wie nie halte“. Torsten Jäger dazu: „Öffentlichkeitsarbeit ist kein leichtes Geschäft. In der Tat ist es positiv, dass die Landespolizei seit 2010 837 Stellen mehr erhalten hat, diese Stellenzuwächse – und das war jedenfalls die gemeinte Botschaft – sind allerdings durch Aufgabenzuwächse verbraucht. Die Personalressourcen reichen kaum mehr für die gestiegenen Aufgaben.“ Er freute sich, dass auch solche Situationen mit einem Schmunzeln bedacht werden können.
In schwierigster Haushaltslage gab es in dem Gespräch einige positive Botschaften an die Gewerkschafter: Der desolaten Situation um die Raumschießanlagen soll mit einer in Alberdorf durch einen privaten Investor zu erstellenden Raumschießanlage, die anschließend durch das Land gemietet wird, begegnet werden. Die notwendigen ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für die Kieler Raumschießanlage werden zur Verfügung gestellt. Drei trailerbare kleine Streifenboote für die Wasserschutzpolizei und ein dringend benötigtes Einsatzboot für das SEK sind im von der Landesregierung beschlossenen Entwurf der Nachschiebeliste enthalten. Befristete Arbeitsverträge einiger tarifbeschäftigter Luftbildauswerter beim Kampfmittelräumdienst sollen bis Ende 2026 verlängert werden. Das Ziel sei eine Entfristung.
Auch die rechtlichen Vorhaben zu Waffenverbotszonen an Bahnhöfen, der Nutzung elektronischer Fußfesseln und der vereinfachten Anlage von Kriminalakten wurden positiv diskutiert.
Die Gewerkschafter sprachen weitere aktuelle Themen aus der Landespolizei an: Die notwendige Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen bei der Bewertung der Ergebnisse der Statusabfragen zur Gesundheit, der MEGAVO-Auswertungen und der zukünftigen Beschreibung einer Strategie für die Landespolizei sind Grundüberzeugungen der Polizeigewerkschafter und Personalräte! Auch die Diskussionen um die Gestaltung eines neuen Arbeitszeiterlasses bleiben schwierig. Torsten Jäger: „Aus Sicht der GdP dürfen Standards der Fürsorge, des Arbeits- und Belastungsschutzes auch in Zeiten knapper werdender Personalressourcen nicht kleiner werden. Vielmehr müssen positive Entwicklungen des Arbeitszeitrechts tatsächlich in der Organisation Landespolizei umgesetzt werden.“