GdP Schleswig-Holstein: Antrittsbesuch der Innenstaatssekretärin beim Landesvorstand

GdP wiederholt Forderungen nach Personalzuwachs für Landespolizei und Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Gitterzulage

Schon zu Beginn des gut einstündigen Treffens unterstrich Magdalena Finke ihre Wertschätzung für das Engagement der Landespolizei. Die Innere Sicherheit und damit auch Polizei seien der Schwerpunkt dieser Landesregierung. „Sie haben uns an Ihrer Seite“, versprach Finke, die als Nachfolgerin von Torsten Geerdts im Innenministerium für die Themen Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist. Bereits in den vergangenen Jahren sei sie als Leiterin des Ministerinbüros im Innenministerium intensiv bei diesen Themen eingebunden gewesen und habe entscheidende Entwicklungen begleitet.

Im anschließenden Austausch vernahm die Christdemokratin mit großer Aufmerksamkeit die vielfältigen Problembeschreibungen, mit denen sie von den GdP-Vertretern aus allen Teilen und Sparten der Landespolizei konfrontiert wurde.

So wurde der Innenstaatssekretärin deutlich vor Augen geführt, dass vor allem aufgrund des spürbaren Zuwachses von vielfältigen Aufgaben und Einsätzen in der Landespolizei bei vielen Beschäftigten Belastungsgrenzen erreicht und in weiten Teilen sogar überschritten seien. Ein weiter hoher Krankenstand gebe darüber hinaus Anlass zur Sorge. Die dramatischen Meldungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Lande seien alarmierend. „Trotz eines von der GdP geforderten und auch umgesetzten Stellenzuwachses in den vergangenen Jahren ist aber offenbar in vielen Bereichen nicht deutlich geworden, wo das zusätzliche Personal geblieben ist“, fasste Torsten Jäger die Rückmeldungen aus der Fläche zusammen. „Diese vernehmbaren Kritiken und Hilferufe, nachweisbar neu entstandene zusätzliche Aufgabenfelder, krankheitsbedingte Personalausfälle und nicht mit Personal kompensierte Wochenarbeitsreduzierungen für langjährig Schichtdienstleistende machen einen weiteren verlässlichen und konkreten Personalaufbau zwingend erforderlich!“

Torsten Jäger hob noch einmal die Erwartungshaltung der Landes-GdP in der Frage Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und so genannten Gitterzulage hervor. „Hier hat es seitens der CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther vor der Wahl klare Zusagen gegeben. Deshalb erwarten wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung im November die Weichen für eine zeitnahe Realisierung stellt“, so Jäger.

Sollte das Wahlversprechen nicht realisiert werden, würde dies verständlicherweise zu großem Unmut bei den Polizeibeamtinnen und -beamten sowie den Versorgungsempfängern führen. „Das würde die GdP in Schleswig-Holstein jedenfalls nicht ohne heftige Reaktion durchgehen lassen“, so der GdP-Landesvorsitzende entschlossen.

Kritik an desolaten Dienstgebäuden und unbefriedigender Situation der IT-Tarifbeschäftigten im LPA

Aber auch mit der desolaten Situation einiger Dienstgebäude, beispielsweise in Itzehoe und Pinneberg, wurde Magdalena Finke konfrontiert. „Hier werden Kolleginnen und Kollegen über Jahre hingehalten, ohne dass nur ansatzweise Lösungen in Sicht sind. Zumindest in puncto Transparenz haben die Betroffenen die entsprechenden Informationsstände zu erhalten“, verdeutlichte Torsten Jäger. Bei diesem Thema werde verstärkt die Öffentlichkeit gesucht, so der GdP-Landesvorsitzende.

Konfrontiert wurde Magdalena Finke mit der aus GdP-Sicht nach wie vor unbefriedigenden Situation der IT-Tarifbeschäftigten im Landespolizeiamt (LPA). Im Vergleich zum Landeskriminalamt habe die Umsetzung der „Entgeltordnung IT“ im LPA nur zu wenigen Höhergruppierungen geführt. Darüber gebe es bei den IT-Beschäftigten im LPA große Unzufriedenheit. „Sie fühlen sich in ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt“, berichteten Norina Gloy-Leinweber und Matthias Paulke für die GdP-Tarifkommission. Kündigungen und Probleme, für diesen Arbeitsbereich entsprechendes Personal zu finden, seien die Folge. „Das bereitet uns großen Kummer“, so Gloy-Leinweber und Paulke gegenüber der Innenstaatssekretärin. Auch in der Fläche fühlten sich viele Tarifbeschäftigte, insbesondere in den Entgeltgruppen 5 und 6, nicht angemessen eingestuft und seien absehbar nicht mehr bereit, die Arbeitslast zu schultern.

Magdalena Finke, die sich während der Schilderungen der GdP-Vertreter viele Notizen machte, dankte für den offenen Austausch.
"Ich bin sehr freundlich in der Runde des GdP-Landesvorstandes begrüßt worden. In diesem ersten Gespräch haben wir uns bereits wichtigen Themen gewidmet. Der respektvolle und vertrauensvolle Austausch ist mir sehr wichtig“, sagte die Innenstaatssekretärin. Die Hinweise der GdP seien für sie besonders wertvoll. „Schließlich sind Sie als GdP-Vertrauensleute und Personalräte ganz nah an den Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, nehmen deren Sorgen, Nöte und Stimmungen unmittelbar auf,“ erklärte Finke.

Besonders beeindruckt zeigte sich die Juristin von der Offenheit und Klarheit, mit der die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen in der Fläche vorgetragen worden seien. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen unserer Landespolizei weiter zu verbessern. Darauf kann sich die GdP verlassen“, versprach Magdalena Finke.