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Nicht noch eine Rassismus-Studie, bitte!

GdP Schleswig-Holstein zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei 2020-2021

Kiel.

Der Bericht der Polizeibeauftragten zeigt, dass sich die Ansprechstelle für die Kolleginnen und Kollegen als auch für Bürgerinnen und Bürger etabliert hat und eine Ergänzung für die vielen anderen Ansprechmöglichkeiten sein kann. In der verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP Schleswig-Holstein die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren.

Der Landesvorsitzende Torsten Jäger dazu: „Die Ergebnisse erfreuen und bestätigen unseren positiven Blick auf die Landespolizei. Wir bleiben als GdP aber bei unserer Haltung: Die Aufgabe, polizeiliches Handeln auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, muss in rechtsstaatlichen anderen Händen bleiben! Insofern sind die gesetzten Untersuchungsschwerpunkte in der Zuständigkeit der Polizeibeauftragten weiterhin fragwürdig.“

Viele Empfehlungen in dem Bericht werden von uns unterstützt beziehungsweise unterstützen unsere gewerkschaftlichen Überzeugungen und Forderungen. Als Beispiele seien hier die Bedeutung der dienstlichen Fürsorge und Gesundheitsförderung sowie die Belebung der Rückmeldung für Führungskräfte genannt.

Den Vorschlag einer ergänzenden Rassismus-Studie für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Seite 71 des Berichts) lehnt die GdP ab. Die GdP hat die MEGAVO–Studie (Motivation, Einstellungen, Gewalt im Alltag von Polizeibeamtinnen und -beamten) unterstützt. Für die schleswig-holsteinische Landespolizei sind richtigerweise gezielte Belastungsfragen ergänzt, und die bundesweit höchste Beteiligungsquote zeigt die Offenheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Eine Auswertung liegt noch nicht vor, vor allem wurden diese noch nicht mit den Kolleginnen und Kollegen aufgearbeitet und besprochen.

Jäger weiter: „Warum die Polizeibeauftragte, die stets richtigerweise dargestellt hat, dass es auch aus ihrer Sicht keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei gibt, eine weitere Studie fordert, ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Motivation für diese Forderung ist völlig unklar und empfinden wir nicht als Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen!“
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