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GdP bei Europäischem Polizeikongress in Berlin am 21. und 22. Februar 2017

Viele Gespräche am GdP-Stand – Politiker und Polizeiexperten diskutieren über Sicherheitslage

NRW-Innenminister Ralf Jäger (2.v.l.) im Gespräch mit GdP-Spitzenfunktionären am GdP-Stand auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Foto: Zielasko
NRW-Innenminister Ralf Jäger (2.v.l.) im Gespräch mit GdP-Spitzenfunktionären am GdP-Stand auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Foto: Zielasko
Berlin.

Beim 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin ist der Stand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anziehungspunkt für viele Teilnehmer aus dem In- und Ausland. In Gesprächen mit GdP-Spitzenfunktionären ging es angesichts der realen Terrorlage vor allem um die innere Sicherheit in Deutschland und den daraus für die Polizei erwachsenen neuen Aufgaben. Der GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow führte Gespräche mit Politikern, hochrangigen Polizeiexperten von Bund und Ländern sowie zahlreichen Journalisten. Ebenso tauschten die stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Arnold Plickert und Dietmar Schilff mit den Standgästen Informationen über die angespannte Sicherheitslage aus. Der GdP-EU-Beauftragte Jörg Bruchmüller erörterte in seinen Begegnungen insbesondere die europäische Sicherheitslage, vor allem die internationale Zusammenarbeit beim Daten- und Informationsaustausch.

Impressionen rund um den GdP-Stand des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin. (Fotos: Zielasko)

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Diese Terrorkommandos bestehen aus Personen, die im Zweifel wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wissen als Schutzpolizisten hier in Berlin“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (m.) erörtert am Rande des Expertentreffens in Berlin mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (2.v.r.), dem niedersächsischen GdP-Chef wie Bundesvize Dietmar Schilff (2.v l.), Landespolizeidirektor Knut Lindenau (l.) und dem Polizeihauptpersonalrat im niedersächsischen Innenministerium, Martin Hellweg, (r.) die aktuelle politische Lage. Foto: Zielasko
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (m.) erörtert am Rande des Expertentreffens in Berlin mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (2.v.r.), dem niedersächsischen GdP-Chef wie Bundesvize Dietmar Schilff (2.v l.), Landespolizeidirektor Knut Lindenau (l.) und dem Polizeihauptpersonalrat im niedersächsischen Innenministerium, Martin Hellweg, (r.) die aktuelle politische Lage. Foto: Zielasko
Bundesinnenministers Thomas de Maizière stellte zu Beginn des Polizeikongresses am Dienstag die Kernfrage: "Wie gelingt es, dass sich die Menschen in Europa sicher und frei fühlen können?" Er antwortete: „Wir leben in schwierigen Zeiten“ – durch Europa ziehende organisierte Banden, Terroristen radikalisierten sich vor der Haustür, Cyber-Kriminelle sind im Internet unterwegs und Flüchtlinge reisten durch zahlreiche Länder. In dieser Situation gehe es nicht um Strategiedebatten, sondern werde ein starker Staat benötigt, der starke Bürger in ihrer Freiheit schütze.

Europa solle entscheiden, wer kommen dürfe und müsse zugleich wissen, wer im Einzelnen einreise und woher er komme, betonte de Maizière, der seit Längerem einen besseren Datenaustausch sowohl in Europa als auch hierzulande anmahnt. Der Minister setzt sich deshalb für ein schnelles Zustandekommen des geplanten Ein- und Ausreiseregisters ein, dass noch in diesem Jahr beschlossen werden solle.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, berichtete üb er einen deutlichen Zuwachs der islamistisch-terroristischen Szene in Deutschland. Er sprach von inzwischen 1.600 Personen, die zum islamistisch-terroristischen Potenzial in der Bundesrepublik gezählt werden. Mit Blick auf die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betonte Maaßen zur Eröffnung des zweiten Tages am Mittwoch, „wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“ Es seien nicht mehr allein die Vereinigten Staaten bedroht, „sondern Westeuropa ist in erster Linie im Fokus und hierunter auch Deutschland“.

Auf Erkenntnisse über die terroristische Szene eingehend erklärte der Verfassungsschutzchef, die Gefahr gehe einerseits von Kommandos aus, die für geplante Anschläge nach Deutschland kämen. Dabei hätten die aus Syrien kommenden Täter Erfahrungen im Kampf und in der Herstellung von Sprengsätzen. „Diese Terrorkommandos bestehen aus Personen, die im Zweifel wesentlich professioneller mit einer Kalaschnikow umzugehen wissen als Schutzpolizisten hier in Berlin“, fügte er hinzu.

Maaßen verwies darauf, dass von den 15 Anschlägen in Europa in den vergangenen zwei Jahren jedoch nur drei auf solche Kommandos zurückgingen. Die überwiegende Mehrzahl, darunter die fünf Anschläge in Deutschland im vergangenen Jahr, seien von Einzeltätern oder Kleinstgruppen, in denen sich Einzeltäter zusammengeschlossen hätten, verübt worden. Und deren Waffen seien Küchermesser oder Axt sowie wie in Nizza und Berlin gesehen Lastwagen.

Die Folge sei, die Herausforderungen für Nachrichtendienste würden immer komplexer.

Mangelverwaltung bleibt Problem bei der Polizei

Bayerns Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, begrüßt am Stand der GdP auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin GdP-Chef Oliver Malchow sowie dessen Kollegen Clemens Murr, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands (2.v.l.) und Wilfried Hofmann (l.), GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei. Foto: Zielasko
Bayerns Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, begrüßt am Stand der GdP auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin GdP-Chef Oliver Malchow sowie dessen Kollegen Clemens Murr, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands (2.v.l.) und Wilfried Hofmann (l.), GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei. Foto: Zielasko
Die Zeiten der Mangelverwaltung bei der Polizei müssten ein schnelles Ende finden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende vor dem am Dienstag begonnenen zweitägigen Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Innere Sicherheit sei ein zu ernstes Thema, um sich darum nur in Wahlkämpfen zu widmen. „Mit dem von der GdP lange schon geforderten neuen Schutzparagrafen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sich verdichtenden Signalen für mehr Personal wird von der Politik ein richtiger Weg beschritten. Angesichts eines bundesweiten massiven Investitionsstaus in mindestens zehnstelliger Höhe dürfte der Weg aber ziemlich lang werden“, betonte der GdP-Chef.

Fakt sei, so Malchow weiter, dass auch in den nächsten Jahren die Polizei noch nicht auf den prognostizierten Einstellungsboom zurückgreifen könne. „Das bedeutet, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das unstrittige Mehr an Sicherheitsaufgaben weiterhin durch einen sehr engagierten und mit hohen Belastungen verbundenen Einsatz schultern muss.“ Die Gefahr krankheitsbedingter Ausfälle nehme dadurch natürlich zu, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik appellierte Malchow an die Politik, die Arbeit der Polizei durch das Einbinden von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu unterstützen.

So hat GdP-Vize Jörg Radek wiederholt darauf hingewiesen, dass der Apell der BAMF-Chefin, mit dem Fingerabdruckabgleich Sozialbetrug zu verhindern, viel zu kurz greife. Radek: „Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es wichtiger, dass festgestellte Mehrfachidentitäten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Denn hinter systematischer Identitätsverschleierung können sich schwerste kriminelle Machenschaften bis hin zum Terrorismus verbergen.“

Im Regelfall würden derzeit festgestellte Mehrfachidentitäten weder vom BAMF noch von den Ausländerbehörden zur Anzeige gebracht und auch von den Staatsanwaltschaften meist nicht verfolgt. Obwohl es sich dabei gemäß Aufenthaltsgesetz eindeutig um Straftaten handele, ergänzte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende am Montag in Berlin.