12. April 2016

GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

Potsdam/Berlin.

Auf politische Vorstöße der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem klaren Nein reagiert. „Die Bundeswehr ist für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes für die innere Sicherheit zuständig“, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gäbe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben, sagte der Gewerkschaftschef am Dienstag in Potsdam.

Personal aufstocken und Ausrüstung verbessern

Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige abstrakte Terrorgefahr Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern. „Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen, ist Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte der GdP-Vorsitzende.

Statt eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren anzufachen, sollten nach Auffassung der GdP die Kräfte für eine Personalaufstockung und für eine bessere Sicherheitsausstattung der Polizei gebündelt werden. „Viele Polizeibehörden haben bereits reagiert und für meine Kolleginnen und Kollegen für zusätzliche Bewaffnung und weitere Schutzwesten gesorgt. Wir brauchen keine sicherheitspolitische Irrfahrt, sondern klare Konzepte zur Terrorbekämpfung. Dazu gehören zum Beispiel neben ausreichendem Personal auch flächendeckende Deradikalisierungprogramme, von denen wir bislang meilenweit entfernt sind“, sagte Malchow.