GdP-Vize Alexander Poitz im Gesundheitsausschuss des Bundestages
GdP positioniert sich zur geplanten Freigabe von Cannabis
Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 06. November 2023, 17.30 Uhr ist auch die GdP - übrigens als einzige Polizeigewerkschaft - zur Sachverständigenanhörung geladen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz wird die Positionen der GdP darstellen.
Die Sitzung wird live auf der Website des Bundestages und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek abrufbar.
"Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viel Theorie, aber wenig Praxis. Mit der fachlichen Expertise der Sachverständigen im Gesundheitsausschuss bekommt der Bundesgesetzgeber eine umfangreiche Einschätzung. Noch besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, um im weiteren parlamentarischen Verfahren dringend benötigte Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen." so Poitz.
Die Sitzung wird live auf der Website des Bundestages und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek abrufbar.
"Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viel Theorie, aber wenig Praxis. Mit der fachlichen Expertise der Sachverständigen im Gesundheitsausschuss bekommt der Bundesgesetzgeber eine umfangreiche Einschätzung. Noch besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, um im weiteren parlamentarischen Verfahren dringend benötigte Änderungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen." so Poitz.
Wie der GdP-Stellungnahme zu entnehmen:
- schlagen wir eine Übergangsregelung von bspw. sechs Monaten vor, sodass sich Behörden und Institutionen aber auch Bürgerinnen und Bürger auf die neue Rechtslage vorbereiten können,
- wird das Gesetz nicht zu Arbeitsentlastungen führen, da wesentliche Kontrollaufgaben weiterhin bestehen sowie neue hinzukommen,
- vom Gesetz gehen Konsumsignale aus, die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt haben werden,
- die geplanten Anbauvereine bergen kriminelles Potential, da organisierte Strukturen diese nutzen können
- steigender Konsum wird sich im Straßenverkehr bemerkbar machen, sodass ein niedriger THC-Grenzwert festgesetzt und das Sanktionsregime für Ahnung von Verstößen überarbeitet werden sollte. Zudem braucht es mehr Prävention, bessere Nachweismöglichkeiten zur Feststellung von berauschtem Fahren sowie die gesetzliche Verankerung einer Evaluation der Auswirkungen der Cannabis-Freigabe auf den Straßenverkehr. Verkehrssicherheit muss Vorfahrt haben!
- die enthaltenen Möglichkeiten, Verbote sowie Strafvorschriften sollten rechtlich eineindeutig formuliert werden, um Interpretationsspielräume zu vermeiden, Handlungssicherheit zu gewährleisten und regionale Unterschiede in der Rechtsanwendungspraxis zu minimieren.
Mit über 200.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Polizei ist die GdP die weltweit größte Polizeigewerkschaft. Als Teil der Polizei wissen wir um die Herausforderungen und Anforderungen an den Polizeiberuf. Unsere kritisch, konstruktive Expertise bringen wir auch zum CanG vor.