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GdP zu Anti-Terror-Razzien in Hessen und Berlin

Malchow: Große Belastung der Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf

Foto: Screenshot phoenix.de
Foto: Screenshot phoenix.de
Hilden/Berlin.

Die groß angelegten Polizeieinsätze gegen die Salafistenszene in Hessen und Berlin sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der gezielten Beobachtung islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland. „Die Terrorgefahr ist konkret. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat allen vor Augen geführt, dass die Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiten sowie einen hohen Kräfteaufwand leisten müssen, um weitere Terrorakte rechtzeitig zu verhindern“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Hilden.

Hohen Fahndungsdruck weiterhin ausüben

GdP-Vize Arnold Plickert beim Nachrichtensender n-tv. Screenshot n-tv.de
GdP-Vize Arnold Plickert beim Nachrichtensender n-tv. Screenshot n-tv.de
„Die Festnahmen in Hessen und Berlin sowie die umfangreichen Untersuchungen verdächtiger Wohnungen und Einrichtungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland einen hohen Fahndungsdruck auf die terroristische Szene ausüben müssen und ausüben können. Das wird mit einem immensen Kraft- und Personalaufwand geleistet und wäre ohne das hohe persönliche Engagement jedes Einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht denkbar", betonte Malchow.

Auch die enge Kooperation mit ausländischen Dienststellen funktioniere und sei auch in Zukunft wichtig für eine erfolgreiche Bekämpfung des islamistischen Terrors. Dabei gehe es vor allem um einen zeitnahen Daten- und Informationsaustausch zu mutmaßlichen Terrorverdächtigen.

Die sichere Verwahrung und Rückführung krimineller Ausländer dürfe zudem nicht länger an bürokratischen Hürden scheitern und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der meisten Terrorverdächtigen keine Einbahnstraße sein, sagte der GdP-Chef.

Kabinett verabschiedet Fußfessel für Gefährder - GdP hatte von Politik rasche Konkretisierung des Fußfessel-Vorschlags gefordert

Aus der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 1. Februar 2017 zum Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes: Mit dem Gesetz werde zudem eine Befugnisnorm für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, "an der sich künftig auch die Landespolizeigesetze orientieren können", betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Minister erklärte weiter: "Im Eiltempo haben wir jetzt die Grundlage dafür geschaffen, damit das BKA für Gefährder Aufenthaltsverbote erlassen und mit Hilfe von elektronischen Fussfesseln deren Einhaltung kontrollieren kann. Eine wichtige Maßnahme, um die Überwachung von gefährlichen Personen zu erleichtern. Ich hoffe, dass sich die Bundesländer, die regelmäßig für den Umgang mit Gefährdern verantwortlich sind, nun hieran orientieren und rasch ihrerseits vergleichbare Befugnisse schaffen."