26. September 2023

GdP zu Cyberangriffe auf das Regierungshandeln (LÜKEX 2023)

Kopelke: Üben für den Ernstfall

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Forderung nach einem Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, anlässlich der zehnten bundesweiten LÜKEX-Übung. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Die Anzahl an Cyberangriffen auf die deutschen Unternehmen sei stark gestiegen. „Die hybride Kriegsführung ist sehr realistisch. Diese Übung ist wichtig und notwendig. Es braucht aber mehr als Übungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin.

Die zunehmende Zahl von Cyberangriffen sei eine wachsende Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine „der größten derzeitigen Herausforderungen deutscher Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Chef. Diese Übung mit über 60 Akteuren der Sicherheitsbehörden werde das Maß der Vorbereitung auf derartige Gefahrensituationen illustrieren und zeigen, wie gut das schnelle und effektive Zusammenwirken im Föderalismus möglich sei.

Um den aktuellen Gefahren begegnen zu können, brauche es diese Großübungen, betonte Kopelke. Es brauche aber insbesondere eine verbesserte materielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „In der Digitalisierung hinken unsere Sicherheitsbehörden noch weit hinterher. Es fehlt an Software und KI-Technologie. Außerdem müssen Spezialisten für die Bekämpfung von Cybergefahren und hybrider Kriegsführung gewonnen werden“, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende.

Ein Sofortprogramm wie bei der Bundeswehr sei auch für die Sicherheitsbehörden in Deutschland erforderlich. Die Bundesregierung habe sich dies im Fortführen des sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgenommen. „Leider sind noch immer keine Gelder und Ressourcen zur Verstärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bereitgestellt. Dies muss unverzüglich erfolgen“, forderte Kopelke.