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Information der JUNGEN GRUPPE (GdP)

Berlin.

Die Themen „Keine Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten“ und die „Abschaffung des Paragrafen 114 StGB“ wurden auf der Bundesjugendkonferenz der DGB-Jugend vom 10. bis 12. November, an der die JUNGE GRUPPE (GdP) teilgenommen hat, sehr intensiv diskutiert. Der Antrag D21 – eingereicht durch den GdP-Bundesjugendvorstand – behandelte das Thema „Keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes“. Der Antrag D22 wurde von der DGB-Jugend Nord eingereicht und forderte die Abschaffung des Paragrafen 114 Strafgesetzbuch (StGB) und damit die Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte bei einer Diensthandlung.

Der Antrag D21 wurde von der Konferenz in geänderter Fassung angenommen – dies zwar nach intensiver Debatte, aber trotzdem ist es dem GdP-Bundesjugendvorsitzenden Kevin Komolka zufolge ein eindeutiges Zeichen gegen Gewalt gegenüber der Polizei, aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes.

Über den Antrag D22 wurde noch weit intensiver debattiert. Wir haben als JUNGE GRUPPE (GdP) mehrfach die immense Bedeutung dieses von der GdP hart erkämpften Paragrafen herausgestellt und uns mit großem Nachdruck für eine Ablehnung des Antrages eingesetzt. Auch wenn wir in dieser Debatte etliche Unterstützerinnen und Unterstützer auf unserer Seite hatten, wurde der Antrag schließlich doch mit Mehrheit von der Konferenz angenommen.

Nach unserem hartnäckigen und letztlich erfolgreichen Bemühen für den Zusatz im Strafgesetzbuch, unter anderem durch langjährige Kampagnen wie „AUCH MENSCH“ begleitet, konnten wir uns mit diesem Ergebnis als Interessenvertreter aller GdP-Mitglieder in keiner Weise einverstanden erklären. Das haben wir nach intensiver interner Beratung dadurch öffentlich deutlich gemacht, indem unsere Delegation die Konferenz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses geschlossen verlassen hat.

Viele Gewerkschaftskolleginnen und Gewerkschaftskollegen aus verschiedenen Jugendgewerkschaften haben uns danach sowohl für unsere Position, als auch für den Schritt, die Konferenz zu verlassen, durchaus Verständnis signalisiert.

Wir werden uns nun mit der geschilderten Problematik sowie der Haltung der DGB-Jugend zu unseren Positionen intensiv auseinandersetzen.