GdP zu EU-Krisenverordnung
Kopelke: EU-Außengrenzen durch Frontex stärken
Bei der Umsetzung sei ein abgestimmtes und kluges Vorgehen unerlässlich, um einer weiteren Belastung der Polizeien in Bund und Ländern vorzubeugen, betonte der Gewerkschafter. Dazu sei es notwendig die geplanten Maßnahmen durch einen starken Frontex-Einsatz an den europäischen Außengrenzen zu flankieren, „um eine tatsächliche Wirkung in den Bundesländern wahrzunehmen, die unsere Kolleginnen und Kollegen entlastet“, unterstrich der GdP-Chef.
Insbesondere Kommunen im Osten der Republik seien durch das erneut hohe Aufkommen Geflüchteter am Rande ihrer Kräfte. Keine Behörde oder Institution dürfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen werden, sagte Kopelke. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Polizei und Zoll andere originäre Aufgaben dadurch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen müssen.“
Überdies bedürfe es eines internationalen Aktionsprogrammes zur effektiven Schleuserbekämpfung, sagte Kopelke und stellte klar: „Polizeiliche Maßnahmen haben nicht zur Folge, dass Asylanträge künftig verhindert werden, das darf im Übrigen auch nicht der Fall sein.“ Die Asylfrage werde weiterhin von interessierten Gruppen zur politischen Agitation genutzt, mahnte der Gewerkschafter.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 sei die Umsetzung der Asylreform daher dringend notwendig, um demokratiefernen Kräften ihre Argumentationsgrundlage zu entziehen und einer Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen. „Die EU-Abgeordneten müssen jetzt mitziehen, Maßnahmen an den EU-Außengrenzen umsetzen, um damit auch die Polizei in Deutschland zu entlasten“, betonte Kopelke.
Insbesondere Kommunen im Osten der Republik seien durch das erneut hohe Aufkommen Geflüchteter am Rande ihrer Kräfte. Keine Behörde oder Institution dürfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen werden, sagte Kopelke. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Polizei und Zoll andere originäre Aufgaben dadurch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen müssen.“
Überdies bedürfe es eines internationalen Aktionsprogrammes zur effektiven Schleuserbekämpfung, sagte Kopelke und stellte klar: „Polizeiliche Maßnahmen haben nicht zur Folge, dass Asylanträge künftig verhindert werden, das darf im Übrigen auch nicht der Fall sein.“ Die Asylfrage werde weiterhin von interessierten Gruppen zur politischen Agitation genutzt, mahnte der Gewerkschafter.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 sei die Umsetzung der Asylreform daher dringend notwendig, um demokratiefernen Kräften ihre Argumentationsgrundlage zu entziehen und einer Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen. „Die EU-Abgeordneten müssen jetzt mitziehen, Maßnahmen an den EU-Außengrenzen umsetzen, um damit auch die Polizei in Deutschland zu entlasten“, betonte Kopelke.