GdP zu Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit
Malchow: Viele GdP-Vorschläge endlich bei der Politik angekommen
Vorschläge überfällig
Die unterbreiteten Vorschläge sind angesichts der gefühlten großen Unsicherheit in der Bevölkerung nach GdP-Auffassung überfällig. „Ob bessere Vorkehrungen gegen Wohnungseinbrüche, verstärkte Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten zur Abschreckung von Tätern und einer besseren Strafverfolgung oder erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus – die Ansätze haben alle eins gemein, sie müssen schnell umgesetzt werden, und zwar im Bund und in den Ländern“, erklärte Malchow und sagte weiter: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht ausschließlich durch Terrorakte negativ beeinflusst. Wenn die Bevölkerung die Überzeugung entwickelt, dass Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen offenbar ungeahndet bleiben, weil aufgrund von Personalmangel eine sachgerechte Bearbeitung unterbleibt, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“Malchow verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund des Föderalismus hierzulande künftig in vielen Deliktbereichen je nach Lage verstärkt auch um länderübergreifende Bekämpfungsansätze gehen müsse, gerade angesichts der seit Jahren festgestellten „sehr beweglichen Tätergruppierungen“.