Kopelke: Konsequent und robust gegen strafbares Handeln

Nach Aufrufen der islamistischen Terrororganisation Hamas zu internationalen Demonstrationen, sei die Alarmbereitschaft der Polizeien in Bund und Ländern hoch, sagte der Gewerkschafter und unterstrich: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind vorbereitet auf eine Vielzahl möglicher Eskalationen im Rahmen von Versammlungen und Protesten.“

Die unterschiedlichen Versammlungsgesetze der Länder und des Bundes stellten die Polizei dabei jedoch vor ein großes praktisches Problem, stellte Kopelke fest. Einsätze während der Pandemie hätten dies unlängst wieder verdeutlicht. Die Konsequenz: „Deutschland braucht ein einheitliches Versammlungsgesetz.“

Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten schlage auf Demonstrationen oft ein hohes Maß an Gewalt entgegen, stellte der GdP-Chef fest. „Für unsere Kollegen und Kollegen stellen diese Einsätze eine große zusätzliche körperliche und mentale Belastung dar.“ Die Polizei werde Recht und Gesetz auf den Straßen konsequent durchsetzen, aber: „Beim Einschreiten und bei unserer Polizeiarbeit erwarten wir den uneingeschränkten Rückhalt der politisch Verantwortlichen.“

Die Polizei fahre eine klare Null-Toleranz-Schiene gegenüber Hass und Hetze. Dementsprechend konsequent und robust werde man gegen strafbares Handeln von Hamas-Anhängern und anderen Vertretern gewaltbereiter und islamistischer Gruppierungen vorgehen, sagte der Bundesvorsitzende. Strafrechtliches Verhalten bei Pro-Hamas Aktionen müsse künftig klare ausländerrechtliche Folgen nach sich ziehen. Beispielsweise in Form einer vorzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsstatus, sagte Kopelke.