13. Januar 2020

GdP zur Bedrohung von Kommunalpolitikern

„Rathäuser dürfen hierzulande keine Festungen werden“

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Berlin.

Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger ist im vergangenen Jahr merklich gestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Für den besseren Schutz von Hunderttausenden Kommunalpolitikern sei eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Enge Absprachen zwischen Gefährdeten und den zuständigen Polizeidienststellen könnten bereits viel zu deren Sicherheit beitragen. Radek betonte jedoch auch: „Rathäuser dürfen hierzulande keine Festungen werden. So viel Realismus muss sein.“ Eine Bewaffnung von Bürgermeistern sei für Kommunalpolitiker keine Lösung.

Schilff: „Wer Amtsträger angreift, greift auch unsere Demokratie an."

Radek: „Was wir brauchen ist eine massive Abrüstung im gesellschaftlichen Miteinander – im Alltag und auch im Netz.“ Die Hemmschwelle zu Gewaltanwendung sinke offenbar dramatisch. Die Polizei erlebe das jeden Tag im Dienst, so Radek.

Die GdP verurteilt die Morddrohungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Auslöser war eine kritische Äußerung Kühmes zur AfD. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sagte am Montag der Deutschen Presseagentur (dpa): „Wer Amtsträger angreift, greift auch unsere Demokratie an. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Kühme habe eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus gezeigt. „Das ist angesichts der zunehmenden Populismus und angesichts von Hassbotschaften, Hetze und Pöbeleien dringend geboten“, so Schilff.