Hüber: Bei der Stärkung der demokratischen Resilienz können und müssen wir besser werden

Im Spätsommer 2016 hatte das BPOLAFZ in Bamberg seinen Betrieb mit der Einstellung von zunächst 800 Auszubildenden für den mittleren Polizeivollzugsdienst (mPVD) aufgenommen. Seit September 2017 werde der Ausbildungsbereich durch praktische Anteile des Studiums des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (gPVD) ergänzt. In der Spitze seien 113 Lehrgruppen beziehungsweise rund 2.900 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter sowie Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter vom BPOLAFZ betreut worden.

In den Gesprächen thematisiert wurde insbesondere die Bewerbendensituation mit besonderem Blick auf die Bundespolizei. Wie bei allen anderen Polizeien in der Bundesrepublik sinke die Zahl der am Polizeiberuf interessierten Menschen. Eine Herausforderung würde zudem die Abbrecherquote darstellen, betonte Roßkopf, momentan verlasse etwa jeder Fünfte die Ausbildung, teils auf eigenen Wunsch.

Innerhalb des BPOLAFZ werde festgestellt, dass gegenüber der neuen Generation von Auszubildenden mehr soziale und fachpraktische Einflussnahme des Ausbildungspersonals notwendig sei. Dies habe jedoch nicht zu einer breiteren Aufstellung des Lehrpersonals geführt. Erkennbar sei zudem ein offenbar dem Generationenwandel geschuldeter Wertewandel im Bereich arbeitsprägender Einstellungen der Auszubildenden.

Ein besonderes Augenmerk legt das Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Bamberg, wie die Bundespolizei generell, auf eine gelebte „Null-Toleranz-Strategie in Hinblick auf radikalisierende und extremistische Bestrebungen“.

Man wolle und werde in umfangreiche Maßnahmen intensivieren, Themen wie die „Wehrhafte Demokratie“ präsent zu halten, wurde Faeser und Fahimi angekündigt. Dazu seien breitere Seminarangebote zur Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung geplant, bei denen zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden sollen. Ziel innerhalb der Ausbildung sei es, den Auszubildenden klipp und klar zu verdeutlichen, welche Handlungsweisen nicht mit der Rolle der Polizei in der Gesellschaft zu vereinbaren seien.

Große Bedeutung habe in diesem Zusammenhang die fächerübergreifend aufgegriffene Thematik der „Demokratischen Resilienz“. Die GdP-Vertreter äußerten ihre uneingeschränkte Unterstützung der Vorhaben, forderten jedoch eine zügige Umsetzung in den Lehrplänen.

Diese Themen treibe insbesondere auch die Gewerkschaft der Polizei auf Bundesebene an, unterstrich Hüber.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Beschluss des GdP-Bundesvorstandes vom März 2021, indem das Gremium eindeutig feststellte, dass gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht miteinander vereinbar seien.

Daher würden Mitglieder aufgefordert, „die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern“, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

Hüber und Roßkopf bekräftigten während des Besuches das 10-Punkte-Papier der GdP Bundespolizei für ein Umsteuern bei der Laufbahnausbildung.

Kernpunkte darunter seien: grundsätzlich Qualität vor Quantität, eine Revision der Auswahlverfahren, das Schaffen eines Bildungskollegs, um Defizite bei geeigneten Bewerbern nachzuschulen, eine tiefgreifende Analyse von Kündigungsgründen, eine praxisnähere Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst sowie eine massive Ausweitung von E-Learning-Angeboten.