Hüber: Die Politik muss auf die Härten des Dienstes reagieren

Diese will und wird die GdP Hüber zufolge auch nutzen, um auf die Folgen belastender Einsätze für Polizistinnen und Polizisten erneut aufmerksam zu machen. Posttraumatische Belastungsstörungen seien offensichtlich eine Berufskrankheit. Hüber verwies in diesem Zusammenhang auf eine seit 2012 geltende Regelung für Soldatinnen und Soldaten. In Anfang Juli versendeten Briefen an das Bundesinnenministerium und die Innenministerkonferenz hatte die GdP durchgreifende dienstrechtliche Verbesserungen für an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankten Polizeibeschäftigten gefordert. PTBS gehöre schnell in die Berufskrankheitenverordnung.

In einem jüngst bei der GdP eingegangenen Antwortbrief erkannte die IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, zwar an, dass Vollzugskräfte „außergewöhnlichen körperlichen, aber auch seelischen Belastungen ausgesetzt sind“, sie erkenne die Zuständigkeiten für das Dienstunfallrecht jedoch bei den Landesministerien und der Bundesregierung. GdP-Vize Hüber sieht dennoch die Innenministerkonferenz (IMK) in der Pflicht, das Thema weiter voranzutreiben. „PTBS gehört zweifellos auf die Tagesordnung der nächsten IMK-Sitzung. Das ist unsere klar formulierte Erwartungshaltung. Die Politik muss verstehen, verstehen wollen, dass es für Polizistinnen und Polizisten oft nicht den einen Dienstunfall gibt. Es ist vielmehr eine Kette belastender Ereignisse, die irgendwann im Laufe des Berufslebens zu PTBS führen kann. Dafür muss es bald angemessene Regelungen geben. Sehr wichtig ist es zudem, Arbeitnehmer und Beamte gleichzubehandeln. Eine Schlechterbehandlung unserer Kolleginnen und Kollegen ist nicht akzeptabel.“

Durch die BMI-Kampagne deutlich werde, dass der Respekt ein starkes Fundament für ein gutes und sicheres gesellschaftliches Miteinander sei. Von der GdP begrüßt werde zudem, dass neben der Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ sich auch die öffentlichen Arbeitgeber für Respekt gegenüber ihren Beschäftigten einsetzten. Hüber: „Wir finden es richtig, dass mit der digitalen BMI-Kampagne vor allem auch jüngere Menschen angesprochen werden. Das könnte die Tür öffnen, nicht nur erfolgreich für mehr Respekt zu werben, sondern auch die attraktiven Berufe bei der Polizei und den Rettungskräften stärker herauszustellen.“

Der Gewerkschafter bekräftigte jedoch die Forderung der GdP nach einem auf Bundesebene angesiedelten Runden Tisch mit Politik, Integrationsbeauftragten, Wissenschaft, Sozialarbeit, Polizei und Rettungskräften. „Es sind nur noch knapp vier Monate bis zum nächsten Jahreswechsel. Das Expertentreffen gab es bisher nicht. In der Debatte sind wir noch keinen Schritt weiter“, stellte Hüber fest.

Stephan Weh, Berliner GdP-Landeschef, zeigte sich unterdessen von einem Jugendgewalt-Gipfel in der von Silvesterausschreitungen besonders betroffenen Hauptstadt enttäuscht. An dem im Februar veranstalteten Treffen hätten, so Weh, die Polizei und Feuerwehr zwar mit in der Runde gesessen, deren Ideen und Vorschläge hätten jedoch kaum Berücksichtigung gefunden. Weh betonte, dass die Blaulicht-Einsatzkräfte stets die ersten am Ort des Geschehens sein. Allein deshalb hätten mehr Möglichkeiten der Beteiligung gutgetan. Nicht anbringen konnte die GdP den Vorschlag, Polizisten und Feuerwehrleute mit Kiezgeschichte in den Brennpunkten als Präventionsvorbilder einzusetzen. Das sei sehr zu bedauern, unterstrich Weh. Die GdP Berlin sei überzeugt, dass von diesen Kiezvorbildern eine spürbar wirksame Gewaltprävention ausgegangen wäre.