Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die Trendumkehr vor allem auf die starke Präsenz der Einsatzkräfte an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland zurück – ein Grund zur Entspannung ist die Entwicklung aber nicht. „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, betont der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden.“

Hier braucht es aus Sicht der GdP gesetzliche Veränderungen und bessere Eingriffsbefugnisse für die Polizei. „Wir brauchen einen effektiveren Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Außerdem muss der Straftatbestand des Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr“, meint Kopelke.

Kritisch sieht die GdP zudem die enorm gestiegene Einsatzbelastung. „Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden Castortransporte aus den stillgelegten AKW’s, Naturkatastrophen, die Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen“, warnt der GdP-Vorsitzende.