Kopelke: Auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie und staatlicher Autorität zu

Die GdP beobachte die derzeitige Lage in Frankreich mit großer Sorge. Die Polizeien in Europa seien zunehmend größeren und gefährlicheren Herausforderungen ausgesetzt. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawallexzesse denkbar. Auch hier nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, sagte Kopelke. Die Silvesternacht 2022 auf 2023 hätte erste Anzeichen davon sichtbar gemacht.

Hass auf den Staat entstehe aus dem Gefühl, gesellschaftlich und finanziell abgehängt zu sein. „Auch in Deutschland sind in bestimmten urbanen Bereichen Menschen auf sich allein gestellt. Sie werden zunehmend zu Verlierern veränderter Arbeitswelten, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen.“ Nur starke Sicherheitsbehörden könnten im Krisenfall schützen, dafür brauche es ausreichend Personal, Geld und Technik.

Mit dem Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich seien Investitionen in de Polizeien und damit in die Sicherheit der Bundesrepublik unerlässlich, betonte der Bundesvorsitzende und unterstrich zugleich die Forderung der GdP nach stärkeren Investitionen in die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Bundesfinanzminister Lindner hatte zuletzt im Juni eine Forderung von Bundesinnenministerin Faeser nach sieben zusätzlichen Einsatzhundertschaften für die Bundesbereitschaftspolizei abgelehnt.

Im Lichte der Krawalle gewinne diese Forderung nun erneut an massiver Bedeutung, stellte Kopelke fest. „Weitere Hundertschaften werden jetzt schon dringend benötigt, um auch längerfristig deutschlandweit Lagen souverän und robust bewältigen zu können.“ Die Einsatzbelastung in allen Einheiten sei extrem hoch, unterstrich Kopelke. Vor allem politische Entscheidungen, wie der Kohleausstieg, Grenzpolitik und Großveranstaltungen zwängen die Polizei in diese herausfordernden Einsatzlagen. Dabei steckten andere Aufgaben oft zurück.