GdP zu Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler zu Migrationsfragen
Kopelke: Bekämpfung der Schleuser ist der Schlüssel
So begrüßt die GdP die Vorschläge, Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit geringer Schutzquote schneller zu bearbeiten. Das BAMF entscheidet derzeit nach circa sechs Monaten, die Gerichte nach Klagen nach über 17 Monaten. „Bisher ist aber nicht erkennbar, dass es einen massiven Aufwuchs bei den Verwaltungsgerichten gibt. Da sind die Länder gefragt und müssen sich im Spitzengespräch zu verbindlichen Schritten verpflichten“, so der Gewerkschafter.
Die GdP erwartet von dem Treffen jedoch vor allem eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur gemeinsamen konzertierten Bekämpfung von Schleuserbanden und den Geldströmen dieses kriminellen Geschäfts. „Die Aushebung der internationalen Schleuserbanden ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration. Nur wer den Schleuserbanden das Handwerk legt, wird den Zufluss illegaler Migration reduzieren können“, sagt Jochen Kopelke. „Die Polizeien der Länder, des Bundes und der Zoll müssen an dieser Stelle massiv technisch und personell aufgestockt werden, um überhaupt in die Tiefe ermitteln zu können. Wir erwarten, dass die dafür nötigen Finanzmittel aus einem aufzulegenden ‚Sondervermögen Innere Sicherheit‘ gemeinsam finanziert werden.“ Millionenschwerer Bedarf besteht auf Seiten von Bundespolizei und BKA, aber auch in den Ländern vor allem bei der Finanzierung der IT-Infrastruktur. Kopelke: „Die jetzt im Bundesrecht erweiterten Befugnisse zur Auslesung von Mobiltelefonen von geschleusten Menschen mit unklarer Identität nutzen nichts, wenn es keine IT-Technik gibt, mit der diese zügig ausgelesen und ausgewertet werden können“.
Eine Deckung des Bedarfs durch ein Sondervermögen Innere Sicherheit gelte auch für die Finanzierung zur Aufstockung der Justiz für alle mit der Migration zusammenhängenden gerichtlichen Maßnahmen, von Überprüfung der Asylbescheide bis Entscheidung über Abschiebehaft.
Zugleich mahnt der GdP-Bundesvorsitzende an, dass die Ministerpräsidenten sich in dem Spitzentreffen verpflichten müssten, deutlich mehr Abschiebehaftplätze (§ 62 AufenthG) und vor allem mehr Ausreisegewahrsamsplätze (§ 62b AufenthG) an den Flughäfen zu schaffen. Gerade beim Ausreisegewahrsam werde deutlich, was gegenwärtig nicht zusammenpasst: der Bund verlängerte die Fristen zum Ausreisegewahrsam abzuschiebender Personen, aber die Länder schaffen kaum Ausreisegewahrsamsplätze. „So läuft das ins Leere“, mahnt Kopelke. Auch die finanziellen Mehrbelastungen der Landeshaushalte für Ausreisegewahrsam könnten nach Meinung des GdP-Bundesvorsitzenden aus dem geforderten Sondervermögen Innere Sicherheit mitfinanziert werden.
Kritisch sieht die GdP die Forderungen nach Senkung von Leistungen an Asylbewerber unter das vom Verfassungsgericht überprüfte Existenzminimum und Forderungen nach Bezahlkarten- oder Sachleistungserbringung. „Aus polizeilicher Sicht bewirken solche auf Verprellen und Wegekeln zielenden und den Steuerzahler übrigens viel teurer kommenden Maßnahmen keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, aber eine erwartbare Steigerung von Delikten wie Schwarzarbeit, Zwangsprostitution, kleinere Diebstähle, mit denen sich dann die Polizei befassen darf“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende. „Die Migrationsforschung hat die Theorie von angeblichen Push- und Pull-Faktoren inzwischen ad acta gelegt, sie sollte jetzt nicht zulasten der Polizei politisch aufgewärmt werden. Wir möchten hier keine Verhältnisse haben, wie man sie aus Italien kennt. Und wer heute über die finanziellen Belastungen der Kommunen klagt, sollte nicht Maßnahmen fordern, die noch mehr Kosten und Verwaltung auslösen.“
Die GdP fordert zudem, dass sich in dem Spitzentreffen sowohl der Kanzler und die Bundesaußenministerin als auch die Bundesländer an den Ostgrenzen bei Ihren Gesprächspartnern in Polen und Tschechien gemeinsam dafür werben, wieder (wie bis 2005) bedarfsweise gemeinsame Kontrollen auf tschechischem und polnischem Hoheitsgebiet durchführen zu können. „In diesem Falle wären Asylantragsteller nicht nach Deutschland eingereist, sie würden den polnischen und tschechischen Behörden zur Durchführung des Asylverfahrens im Nachbarland zu übergeben“, so Kopelke. Das Verfahren habe sich an den Orten des sogenannten Zonenabkommens mit der Schweiz bewährt und sollte auch zwischen den EU-Partnern akzeptierter Standard sein.
Die GdP erwartet von dem Treffen jedoch vor allem eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur gemeinsamen konzertierten Bekämpfung von Schleuserbanden und den Geldströmen dieses kriminellen Geschäfts. „Die Aushebung der internationalen Schleuserbanden ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration. Nur wer den Schleuserbanden das Handwerk legt, wird den Zufluss illegaler Migration reduzieren können“, sagt Jochen Kopelke. „Die Polizeien der Länder, des Bundes und der Zoll müssen an dieser Stelle massiv technisch und personell aufgestockt werden, um überhaupt in die Tiefe ermitteln zu können. Wir erwarten, dass die dafür nötigen Finanzmittel aus einem aufzulegenden ‚Sondervermögen Innere Sicherheit‘ gemeinsam finanziert werden.“ Millionenschwerer Bedarf besteht auf Seiten von Bundespolizei und BKA, aber auch in den Ländern vor allem bei der Finanzierung der IT-Infrastruktur. Kopelke: „Die jetzt im Bundesrecht erweiterten Befugnisse zur Auslesung von Mobiltelefonen von geschleusten Menschen mit unklarer Identität nutzen nichts, wenn es keine IT-Technik gibt, mit der diese zügig ausgelesen und ausgewertet werden können“.
Eine Deckung des Bedarfs durch ein Sondervermögen Innere Sicherheit gelte auch für die Finanzierung zur Aufstockung der Justiz für alle mit der Migration zusammenhängenden gerichtlichen Maßnahmen, von Überprüfung der Asylbescheide bis Entscheidung über Abschiebehaft.
Zugleich mahnt der GdP-Bundesvorsitzende an, dass die Ministerpräsidenten sich in dem Spitzentreffen verpflichten müssten, deutlich mehr Abschiebehaftplätze (§ 62 AufenthG) und vor allem mehr Ausreisegewahrsamsplätze (§ 62b AufenthG) an den Flughäfen zu schaffen. Gerade beim Ausreisegewahrsam werde deutlich, was gegenwärtig nicht zusammenpasst: der Bund verlängerte die Fristen zum Ausreisegewahrsam abzuschiebender Personen, aber die Länder schaffen kaum Ausreisegewahrsamsplätze. „So läuft das ins Leere“, mahnt Kopelke. Auch die finanziellen Mehrbelastungen der Landeshaushalte für Ausreisegewahrsam könnten nach Meinung des GdP-Bundesvorsitzenden aus dem geforderten Sondervermögen Innere Sicherheit mitfinanziert werden.
Kritisch sieht die GdP die Forderungen nach Senkung von Leistungen an Asylbewerber unter das vom Verfassungsgericht überprüfte Existenzminimum und Forderungen nach Bezahlkarten- oder Sachleistungserbringung. „Aus polizeilicher Sicht bewirken solche auf Verprellen und Wegekeln zielenden und den Steuerzahler übrigens viel teurer kommenden Maßnahmen keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, aber eine erwartbare Steigerung von Delikten wie Schwarzarbeit, Zwangsprostitution, kleinere Diebstähle, mit denen sich dann die Polizei befassen darf“, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende. „Die Migrationsforschung hat die Theorie von angeblichen Push- und Pull-Faktoren inzwischen ad acta gelegt, sie sollte jetzt nicht zulasten der Polizei politisch aufgewärmt werden. Wir möchten hier keine Verhältnisse haben, wie man sie aus Italien kennt. Und wer heute über die finanziellen Belastungen der Kommunen klagt, sollte nicht Maßnahmen fordern, die noch mehr Kosten und Verwaltung auslösen.“
Die GdP fordert zudem, dass sich in dem Spitzentreffen sowohl der Kanzler und die Bundesaußenministerin als auch die Bundesländer an den Ostgrenzen bei Ihren Gesprächspartnern in Polen und Tschechien gemeinsam dafür werben, wieder (wie bis 2005) bedarfsweise gemeinsame Kontrollen auf tschechischem und polnischem Hoheitsgebiet durchführen zu können. „In diesem Falle wären Asylantragsteller nicht nach Deutschland eingereist, sie würden den polnischen und tschechischen Behörden zur Durchführung des Asylverfahrens im Nachbarland zu übergeben“, so Kopelke. Das Verfahren habe sich an den Orten des sogenannten Zonenabkommens mit der Schweiz bewährt und sollte auch zwischen den EU-Partnern akzeptierter Standard sein.