Das ZDF-"moma Duell" um den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Politik gegen Polizei
Kopelke: Damit das Gesetz für die Polizei praktikabel wird, müssen zunächst viele offene Fragen geklärt werden
Künast: Die Politik will gemeinsam mit der GdP beraten
„Der Gesetzentwurf zeigt gerade nicht, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann – im Gegenteil Strafvorschriften im Kontext des Handelns werden herabgesetzt“, betonte Kopelke. Es gebe noch viele Ungereimtheiten und dringenden Nachbesserungsbedarf.
Grünen-Politikerin Künast, stimmte Kopelke zu: Auch für die Grünen gebe es mit Blick auf das Straßenverkehrsrecht noch offene Fragen zur Legalisierung.
„Der Eigenanbau wird für die Menschen unfassbar teuer sein“, stellte der Gewerkschafter fest. Die Folge: Hohe Energiekosten und lange Wartezeiten trieben Eigenversorger mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zurück auf den Schwarzmarkt.
Angesprochen auf das Thema Jugendschutz sagte Künast: „Wir verbinden das auch mit Aufklärungskampagnen. Da muss ein Paket drum rum. […] Da haben wir bei Alkohol und Tabak auch noch eine Menge vor uns.“
„Bei diesem Thema, das alle betrifft, dürfen Sie nicht eine Zielgruppe bevorzugen, sondern müssen insbesondere Bedenken und Expertise schon im Gesetzgebungsverfahren hören, nicht nachträglich, während man schon legal kaufen darf. Das ist der falsche Weg. Anders ist der Sichere“, stellte der GdP-Chef klar.
Die Politik wolle genau das gemeinsam mit der GdP zusammen beraten, sagte Künast. „Es gibt schon noch Änderungsbedarf. Es muss ja auch praktikabel sein.“
Damit das Gesetz für die Polizei praktikabel wird, müssten zunächst viele offene Fragen geklärt werden, sagte Kopelke, denn: „Es werden keine Zuständigkeiten von Kontrollbehörden benannt. Das kann nicht funktionieren. Und der Haushalt muss nachgebessert werden. Man kann nicht Prävention und Forschung als Ziel haben und gar kein Geld dafür hinterlegen.“
Grünen-Politikerin Künast, stimmte Kopelke zu: Auch für die Grünen gebe es mit Blick auf das Straßenverkehrsrecht noch offene Fragen zur Legalisierung.
„Der Eigenanbau wird für die Menschen unfassbar teuer sein“, stellte der Gewerkschafter fest. Die Folge: Hohe Energiekosten und lange Wartezeiten trieben Eigenversorger mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zurück auf den Schwarzmarkt.
Angesprochen auf das Thema Jugendschutz sagte Künast: „Wir verbinden das auch mit Aufklärungskampagnen. Da muss ein Paket drum rum. […] Da haben wir bei Alkohol und Tabak auch noch eine Menge vor uns.“
„Bei diesem Thema, das alle betrifft, dürfen Sie nicht eine Zielgruppe bevorzugen, sondern müssen insbesondere Bedenken und Expertise schon im Gesetzgebungsverfahren hören, nicht nachträglich, während man schon legal kaufen darf. Das ist der falsche Weg. Anders ist der Sichere“, stellte der GdP-Chef klar.
Die Politik wolle genau das gemeinsam mit der GdP zusammen beraten, sagte Künast. „Es gibt schon noch Änderungsbedarf. Es muss ja auch praktikabel sein.“
Damit das Gesetz für die Polizei praktikabel wird, müssten zunächst viele offene Fragen geklärt werden, sagte Kopelke, denn: „Es werden keine Zuständigkeiten von Kontrollbehörden benannt. Das kann nicht funktionieren. Und der Haushalt muss nachgebessert werden. Man kann nicht Prävention und Forschung als Ziel haben und gar kein Geld dafür hinterlegen.“