Der GdP-Bundesvorsitzende zu den heute bekanntgewordenen Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie
Kopelke: Ermittlungen zeigen, dass die Polizei gegen mutmaßliche Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht
Angesichts von rund 330.000 Beschäftigten in den Polizeien von Bund und Ländern ist die Zahl der Beamten, gegen die ermittelt wird, sehr gering, dennoch darf dieser Fakt allein nicht dazu führen, dass derlei Entwicklungen nicht ernst genug genommen werden würden. Das ist auch nicht der Fall. Vorbildlich geht beispielsweise die Polizei Niedersachsen mit der Demokratieförderung in der Polizei um. Dort wird die Demokratie ‚unter Polizeischutz‘ gestellt. Sogenannte Demokratiepaten sind freiwillig im Einsatz, um an jeder Stelle unmittelbar klare Kante zu zeigen. Deutlich wird an diesem Projekt, dass Demokratie in jedem Beschäftigten der Polizei gelebt werden soll und nicht nur verordnet werden darf. Das hat einen Beispielcharakter für allen Polizeien in der Bundesrepublik.
Jede und jeder in der Polizei sind verantwortlich für eine gefestigte demokratische Grundhaltung. Selbst vor diesem Hintergrund bleibt es jedoch ständige Aufgabe der Behörden, die Schwerpunktsetzung ‚Demokratie‘ in Aus- und Fortbildung weiter voranzutreiben. Hier nicht konsequent vorzugehen, hieße, das wichtige und hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei aufs Spiel zu setzen.“
Jede und jeder in der Polizei sind verantwortlich für eine gefestigte demokratische Grundhaltung. Selbst vor diesem Hintergrund bleibt es jedoch ständige Aufgabe der Behörden, die Schwerpunktsetzung ‚Demokratie‘ in Aus- und Fortbildung weiter voranzutreiben. Hier nicht konsequent vorzugehen, hieße, das wichtige und hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei aufs Spiel zu setzen.“