GdP zu Bericht über OK-Strukturen und Bandenkriminalität in Europa
Kopelke: Europol muss operativ arbeiten können
GdP-EU-Impulspapier: Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten
O-Ton des GdP-Chefs im RND-Bericht
"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Befugnisse für die europäische Polizeibehörde. „Aus unserer Sicht sehr wichtig ist es, dass Europol für eine verbesserte, wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, auch mit Blick auf die Bandenkriminalität, operativ tätig werden kann“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Europol-Analyse macht deutlich, dass sich Europa polizeilich von seinen Grenzen lösen muss.“ Zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Europa forderte er die gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten, wie der transnationalen Deutsch-Französische Einsatzeinheit."
Das GdP-Statement im Wortlaut
"800 hochkriminelle Banden in 27 EU-Mitgliedsstaaten: Die Europol-Analyse macht deutlich, dass sich Europa polizeilich von seinen Grenzen lösen muss. Denn: Nationale Grenzen verlieren für Kriminelle an Bedeutung. Aus unserer Sicht sehr wichtig ist es, dass Europol für eine verbesserte, wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, auch mit Blick auf die Bandenkriminalität, operativ tätig werden kann. Begrüßenswert ist weiterhin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich, vor allem der #Drogen- und Organisierten Kriminalität, vereinbart hat.
Auf europäischer Ebene bedarf es verstärkter Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Schaffung einheitlicher Instrumente sowie eines leichteren Informations- und Datenaustauschs für die nationalen Polizeibehörden. Die Harmonisierung nationaler Vorschriften muss weiter vorangetrieben werden. Mit einer gezielten Förderung von Leuchtturmprojekten grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit – ein erfolgreiches Beispiel ist die transnationale Deutsch-Französische Einsatzeinheit (DFEE) lassen sich beispielsweise wichtige Praxiserfahrungen erzielen, die die Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit europaweit voranbringen können.
Ebenso sollte gezielter polizeirelevante Sicherheitsforschung, zum Beispiel in den Bereichen Technologie, etwa zur Frage der Nutzbarmachung von KI-Anwendungen für die Polizeiarbeit sowie auf dem Gebiet der Sozialwissenschaft, betrieben und gefördert werden. Dies würde wichtige praxisrelevante Erkenntnisse liefern, um die Polizeiarbeit grenzüberschreitend zu verbessern.
Die GdP fordert zudem eine europäische Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel, illegalem Drogenhandel, Cybercrime, sexuellem Kindesmissbrauch und Menschenhandel. Das Europaparlament sollte seinen Einfluss geltend machen und den Fokus auf diese Delikte in der künftigen europäischen Politik der Inneren Sicherheit fixieren."
Auf europäischer Ebene bedarf es verstärkter Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Schaffung einheitlicher Instrumente sowie eines leichteren Informations- und Datenaustauschs für die nationalen Polizeibehörden. Die Harmonisierung nationaler Vorschriften muss weiter vorangetrieben werden. Mit einer gezielten Förderung von Leuchtturmprojekten grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit – ein erfolgreiches Beispiel ist die transnationale Deutsch-Französische Einsatzeinheit (DFEE) lassen sich beispielsweise wichtige Praxiserfahrungen erzielen, die die Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit europaweit voranbringen können.
Ebenso sollte gezielter polizeirelevante Sicherheitsforschung, zum Beispiel in den Bereichen Technologie, etwa zur Frage der Nutzbarmachung von KI-Anwendungen für die Polizeiarbeit sowie auf dem Gebiet der Sozialwissenschaft, betrieben und gefördert werden. Dies würde wichtige praxisrelevante Erkenntnisse liefern, um die Polizeiarbeit grenzüberschreitend zu verbessern.
Die GdP fordert zudem eine europäische Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung von Waffenschmuggel, illegalem Drogenhandel, Cybercrime, sexuellem Kindesmissbrauch und Menschenhandel. Das Europaparlament sollte seinen Einfluss geltend machen und den Fokus auf diese Delikte in der künftigen europäischen Politik der Inneren Sicherheit fixieren."