Kopelke:Kriminelle Aktionen und penetrante Rücksichtslosigkeit finden keine Akzeptanz

Wörtlich sagte der GdP-Chef: "Es ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten. Hohe Bußgelder und mögliche Haftstrafen können eine wirksame Reaktion sein. Ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal. Abgestimmtes Handeln, das in der ganzen Bundesrepublik zeitnah Anwendung fände, würde die Wirkung massiv erhöhen. Es ist an der Zeit, dass sich die überbordenden Polizeieinsätze endlich verringern.

Ebenso gut ist es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen deutlich verbesserten Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur ankündigt. Noch besser wäre es, wenn es nicht bei der Ankündigung bleibt und schnell wie gemeinsam mit den deutschen Ländern gehandelt wird.

Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis. Das Weltbild der Aktivisten trennt sich immer mehr von der politischen und wissenschaftlichen Debatte. Sich über alle demokratischen Regeln hinwegzusetzen und sich als Retter der Menschheit zu inszenieren, ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Wer sich von der Wirklichkeit abwendet, der wird sich weit außerhalb der Gesellschaft in der Radikalität, vielleicht im Extremismus, wiederfinden. Das wird zwar das politische Klima verändern, jedoch nicht den Klimaschutz fördern.

Polizistinnen und Polizisten, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, betreten sehr dünnes Eis. Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“