16. August 2023

GdP zu BKA-Lagebild Cybercrime: Dach KRITIS Gesetz schnell mit den Ländern beraten

Kopelke: Landespolizeien und Bundesbehörden brauchen klare Verantwortlichkeiten

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Berlin.

Angesichts der in Deutschland weiterhin hohen Bedrohung durch Cybercrime fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine nachhaltige Stärkung der Behörden mit mehr Personal und intensivierter Qualifizierung. Es sei sehr schwierig, für die Polizeien genügend Fachleute zu gewinnen. „Mit Blick auf die Tragweite dieses Deliktfeldes müssen dafür in allen Haushalten der Bundesrepublik entsprechende Gelder eingestellt werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke vor dem Hintergrund der Vorstellung des Bundeslagebildes Cyberkriminalität am Mittwoch. „Das ist eine eminente Bedrohung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik. Davon können jede und jeder betroffen sein, vor allem Unternehmen unserer Wirtschaft.“

Fakt sei, dass Cybercrime zudem ein großes Dunkelfeld aufweise. Dringend erforderlich sei es, jetzt an einem Strang zu ziehen. Noch würden die Polizeien den Ländern und im Bund jedoch individuelle Strategien verfolgen. Klare Gesetze hingegen würden unklare Zuständigkeiten auf Seiten der Behörden beseitigen.

Kopelke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, das sogenannte Dach KRITIS Gesetz schnell mit den Ländern zu beraten und doppelte Strukturen abzubauen. Festzulegen seien dabei klare Verantwortlichkeiten für die Landespolizei und Bundesbehörden.

Er betonte: „Damit die Polizei Cybercrime und die damit verbundenen Folgen erfolgreich bewältigen können, muss sie selbst bestmöglich vor Ausfällen geschützt sein.“ Die notwendigen Gelder dafür müssten in den Haushalten der kommenden Jahre „ganz klar ein Fixpunkt sein“, sagte der GdP-Chef.