Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren

Die vielen angemeldeten Versammlungen in den Bundesländern unterliegen verschiedenen Auflagen. Mit Blick auf das Ziel der Organisatoren, nach Berlin zu fahren, besteht die besondere Herausforderung für die Versammlungsbehörden und die Polizei auch darin, die vielen unterschiedlichen Versammlungsgesetze mit Rechten und Pflichten zu kommunizieren und deren Einhaltung durchzusetzen. Denn ein bundesweit einheitliches Versammlungsrecht gibt es nicht mehr. Nur einige wenige Bundesländer wie zum Beispiel Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein verfügen über eigene Versammlungsgesetze. Und auch dort sind die Bestimmungen keineswegs identisch. „Wir Polizistinnen und Polizisten sind auch im Umgang mit diesen großen Fahrzeugen trainiert und geübt. Zugriffsmaßnahmen sind möglich, aber extrem gefährlich. Ich appelliere an Fahrzeugführer, sich an die Anweisungen von Polizisten zu halten.“

Der Polizeieinsatz an der Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel um Vizekanzler Robert Habeck und die anstehenden neuen Einsatzlagen belegen aus Sicht der GdP, wie flexibel und stark alle Polizeibehörden in Bund und Ländern aufgestellt werden müssen. „Der Schutz des Vizekanzlers konnte nur durch entschlossenes polizeiliches Handeln gewährleistet werden. Das Verhalten der Aggressiven vor Ort ist überhaupt nicht zu tolerieren.“ Kopelke fordert: „Wir müssen schneller und mehr Einsatzkräfte in Deutschland verfügbar haben und transportieren können. Über diese Fähigkeit verfügen derzeit nur sehr wenige Polizeieinheiten. Der Deutsche Bundestag muss das Budget für die Bereitschaftspolizeien schnell deutlich erhöhen. Entwickelt sich die Lage so, dass wir französische Gelbwesten-Verhältnisse bekommen, müssen wir vorbereitet sein“, so der GdP-Bundesvorsitzende.