GdP: Empörung angesichts aktueller Diskussion um österreichisches Rentensystem
Kopelke: Pensionen erhalten, Rente stärken
Heil hatte in einem Interview mit dem Nachrichtensender "n-tv" gesagt:"Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen". Das habe bei der GdP Empörung ausgelöst, unterstrich der GdP-Chef gegenüber RND.
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein. Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten. Egal ob verbeamtet oder angestellt, unsere Kolleginnen und Kollegen müssen abschlagsfrei und eher diese anspruchsvollen und gefährlichen Berufe beenden können“, forderte Kopelke. Er stehe hierzu in direktem Austausch mit dem Bundesarbeitsminister.
Aus Sicht der GdP ist derzeit besonders auffällig, dass gerade die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden immer öfter zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden sollen. Einsparungen bei der Bezahlung, das Ignorieren von Verfassungsgerichtsurteilen, das Abschmelzen der Versorgungsrücklagen der öffentlich Beschäftigten und sogar absichtliches Ausgrenzen von Pensionären und Rentnern bei der Einkommensentwicklung oder Ausgleichszahlungen bewerteten die GdP und ihre Mitglieder als höchst problematische politische Vorgehensweisen.
Mit Blick auf die stark sinkenden Bewerberzahlen bei der Polizei und Sicherheitsbehörden braucht es der GdP zufolge "unbedingt und sofort ein Umdenken bei den Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und Ländern". "Steuereinnahmen sind genug da. Wir brauchen also eine Attraktivitätsoffensive für den Polizeiberuf und den Nachwuchs in den Sicherheitsbehörden. Bessere Gehälter, höhere Gefahrenzulagen, mehr Wohnraum, Mobilität und Digitalisierung würden uns umgehend höhere Bewerber- und Einstellungszahlen ermöglichen", unterstrich der Bundesvorsitzende.
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt über 200.000 Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein. Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten. Egal ob verbeamtet oder angestellt, unsere Kolleginnen und Kollegen müssen abschlagsfrei und eher diese anspruchsvollen und gefährlichen Berufe beenden können“, forderte Kopelke. Er stehe hierzu in direktem Austausch mit dem Bundesarbeitsminister.
Aus Sicht der GdP ist derzeit besonders auffällig, dass gerade die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden immer öfter zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte herangezogen werden sollen. Einsparungen bei der Bezahlung, das Ignorieren von Verfassungsgerichtsurteilen, das Abschmelzen der Versorgungsrücklagen der öffentlich Beschäftigten und sogar absichtliches Ausgrenzen von Pensionären und Rentnern bei der Einkommensentwicklung oder Ausgleichszahlungen bewerteten die GdP und ihre Mitglieder als höchst problematische politische Vorgehensweisen.
Mit Blick auf die stark sinkenden Bewerberzahlen bei der Polizei und Sicherheitsbehörden braucht es der GdP zufolge "unbedingt und sofort ein Umdenken bei den Finanzministerinnen und Finanzministern in Bund und Ländern". "Steuereinnahmen sind genug da. Wir brauchen also eine Attraktivitätsoffensive für den Polizeiberuf und den Nachwuchs in den Sicherheitsbehörden. Bessere Gehälter, höhere Gefahrenzulagen, mehr Wohnraum, Mobilität und Digitalisierung würden uns umgehend höhere Bewerber- und Einstellungszahlen ermöglichen", unterstrich der Bundesvorsitzende.
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt über 200.000 Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.
Rückblick
Bereits 2018 haben sich GdP und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) klar und eindeutig gegen eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes steht gegen eine Rentenversicherungspflicht der Beamten und ist von der Politik zu achten. Zudem wurde das Versorgungsniveau der Beamten bereits 1998 um über drei Prozent abgesenkt.