Kopelke: Politik darf nicht abwarten und muss Sicherheitsbehörden sofort priorisieren

„Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Die Menschen in den Sicherheitsbehörden arbeiten ununterbrochen für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, dafür steht ihnen große Anerkennung und Rückhalt zu: Dauerbelastung, keine Freizeit, Überstunden, unbezahlte Rufbereitschaft und großes Verletzungsrisiko prägen zurzeit den Dienst in Polizei, Verfassungsschutz und Ordnungsbehörden“, bewertet der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben alle Polizeibehörden in Ländern und Bund mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage mehr Personal, bessere technische Sperren und polizeiliche Fähigkeiten im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten organisiert und bereitgestellt. Der intensive Austausch unter den Sicherheitsbehörden führt zu einer Vielzahl an Hinweisen und Informationen, die derzeit durch die Staatsschutzbehörden bewältigt werden müssen.

„Wir brauchen sofort eine Priorisierung aller politischen Vorgänge zur Inneren Sicherheit, also mehr Geld, mehr Technik, Gesetzesänderungen, Künstliche Intelligenz und Ausnahmen von Haushaltssperren und Freigaben für IT-Projekte“, fordert Kopelke die Landesparlamente und den Deutschen Bundestag auf. „Abwarten bis zu einem Terroranschlag darf es nicht geben, jetzt ist die Zeit, zu handeln“, mahnt der Bundesvorsitzende eindringlich.