Position des GdP-Bundesvorstandes zu „Letzter Generation“
Kopelke: Werden uns als Polizei nicht mit krimineller Gruppierung gemein machen
„Die GdP hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wir sprechen uns für eine klimaneutrale Polizei aus, beispielsweise für mehr elektrisch betriebene Polizeifahrzeuge und eine nachhaltige Energiegewinnung für den Betrieb polizeilicher Liegenschaften. Wir haben also großes Verständnis für die öffentliche Debatte und öffentliche Aktionen, jedoch keines, wenn dabei demokratische Spielregeln ignoriert werden“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit FFF-Aktionen laufen dem Gewerkschafter zufolge deutlich kooperativer und mit einer geringeren Einsatzbelastung seiner Kolleginnen und Kollegen ab.
Anwerbeversuche der in der Bevölkerung rapide an Akzeptanz verlierenden Letzten Generation in den Reihen der Polizei weise die GdP zurück, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Sich mit dem offen kriminellen Vorgehen der Letzten Generation gemein zu machen, widerspreche sowohl der Mentalität von Polizistinnen und Polizisten als auch deren demokratischen Auftrag.
„Den Spagat zwischen dem Schutz der Meinungsäußerung und dem Gutheißen von Straftaten wie Nötigung oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen kann keine Polizistin oder Polizist aushalten. Wer glaubt, das zu schaffen, muss sich als Teil der Polizei sehr ernsthaft hinterfragen“, verdeutlichte Kopelke. Abgesehen von zwangsläufigen dienstrechtlichen Konsequenzen ergebe sich sehr schnell, dass man fehl am Platze sei.
Der GdP-Chef kritisierte das manipulative Auftreten der Letzten Generation bei Aktionen. Dabei werde vermeintliches Fehlverhalten von polizeilichen Einsatzkräften provoziert. Das habe bereits Wirkung gezeigt: Junge Polizeibeamtinnen und -beamten im Anwärterstatus hatten bereits rechtliche Konsequenzen erleiden müssen. Dazu gehören Straf- und Disziplinarverfahren sowie die Verlängerungen von Probezeiten. Erkennbar sei zudem, dass offenbar mit großer finanzieller Unterstützung externer Geldgeber imageschädigende Kampagnen, vor allem in den sozialen Medien, gegen die Polizei gefahren würden.
Die GdP bekräftigte ihre Forderung für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der zuständigen Behörden, darunter die verstärkte Nutzung von Allgemeinverfügungen, der Einsatz des Vorbeugegewahrsams, Gebührenbescheide für Einsatzkosten sowie konsequente und schnelle Strafen.
Anwerbeversuche der in der Bevölkerung rapide an Akzeptanz verlierenden Letzten Generation in den Reihen der Polizei weise die GdP zurück, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Sich mit dem offen kriminellen Vorgehen der Letzten Generation gemein zu machen, widerspreche sowohl der Mentalität von Polizistinnen und Polizisten als auch deren demokratischen Auftrag.
„Den Spagat zwischen dem Schutz der Meinungsäußerung und dem Gutheißen von Straftaten wie Nötigung oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen kann keine Polizistin oder Polizist aushalten. Wer glaubt, das zu schaffen, muss sich als Teil der Polizei sehr ernsthaft hinterfragen“, verdeutlichte Kopelke. Abgesehen von zwangsläufigen dienstrechtlichen Konsequenzen ergebe sich sehr schnell, dass man fehl am Platze sei.
Der GdP-Chef kritisierte das manipulative Auftreten der Letzten Generation bei Aktionen. Dabei werde vermeintliches Fehlverhalten von polizeilichen Einsatzkräften provoziert. Das habe bereits Wirkung gezeigt: Junge Polizeibeamtinnen und -beamten im Anwärterstatus hatten bereits rechtliche Konsequenzen erleiden müssen. Dazu gehören Straf- und Disziplinarverfahren sowie die Verlängerungen von Probezeiten. Erkennbar sei zudem, dass offenbar mit großer finanzieller Unterstützung externer Geldgeber imageschädigende Kampagnen, vor allem in den sozialen Medien, gegen die Polizei gefahren würden.
Die GdP bekräftigte ihre Forderung für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der zuständigen Behörden, darunter die verstärkte Nutzung von Allgemeinverfügungen, der Einsatz des Vorbeugegewahrsams, Gebührenbescheide für Einsatzkosten sowie konsequente und schnelle Strafen.