Kopelke: Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter verbessern und auf rechtssichere Füße stellen

Zudem sei es angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen. Es nütze den Ermittlerinnen und Ermittlern wenig, wenn diese über Jahre auf Vorbehalt arbeiten müssten. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müssen jedoch eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, wie weit der Täterschutz reichen dürfe.

Der Gewerkschafter plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen. Deren Prognose zunehmender nachrichtendienstlicher russischer und chinesischer Aktivitäten hierzulande, sei nach Auffassung der deutschen Dienste eingetreten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.

„Wir haben zu lange gedacht, unsere Demokratie sei unverwundbar. Allein schon wegen unserer Geschichte. Dem ist jedoch bei weitem nicht so. Diese Demokratie ist eben kein Naturgesetz. Es ist längst an der Zeit, die Verteidigungswälle zu überprüfen und zu befestigen“, appellierte Kopelke. „In unserem Miteinander ist eine besorgniserregende Dynamik im Gange. Unsere bewährten demokratischen Grundsätze werden von immer mehr Gruppen offensiv infrage gestellt, teils torpediert." Offene Hetze im Netz, antisemitische Ausfälle auf deutschen Straßen, eine latent-aggressive Grundstimmung mit egozentrischer Tendenz, eine in fast allen Parlamenten vertretene Partei, die rechtsextremistische Ressentiments bediene und den Verfassungsschutz auf den Plan rufe: Dies könne nur mit einem konsequenten Unterhaken beantwortet werden.

Die Polizei spüre derlei alarmierende Tendenzen und Strömungen sehr direkt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen erleiden zunehmend einen immer ruppiger werdenden Umgang ihnen gegenüber. Respektlosigkeiten, Beleidigungen und körperliche Angriffe sind mittlerweile viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgesetzt, in den Ämtern, dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, den Schulen, den Krankenhäusern, an Unfallstellen und bei Noteinsätzen“ bilanzierte der GdP-Chef.