Kopelke: „Wir steuern auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“

„Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“ Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so der Gewerkschafter.

Das Bundeskabinett will über das genannte Paket am Mittwoch, den 25. Oktober beraten und dann beschließen. Die GdP hatte gegenüber dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) abgegeben und neben der personellen Aufstockung

• bessere Arbeitszeitmodelle
• Qualifizierung
• Organisation der Einsatzplanung
• Verbesserte Erschwerniszulagenregelung
• Verbesserten Gesundheitsschutz
• Stärkung der Zusammenarbeit der Polizei und den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB)
gefordert.

Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf soll als ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung ein Bündel an Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch um die schnelle Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte. GdP-Chef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten.