19. März 2024

„Haben Sie 110 gewählt? Dann legen Sie auf und wählen 112, damit wir Sie orten können!“ Diese Verfahrensweise scheint in Kürze Vergangenheit zu sein.

GdP S-H: Lösung zu fehlenden Ortungsmöglichkeiten bei Notrufen unter 110 in Sicht?

Kiel.

Mitte März hatte die GdP kritisiert, dass es aktuell rechtliche Beschränkungen zu den Ortungen von Notrufen über die Nummer 110 gibt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook hatte mit seiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung offengelegt, dass die Polizei aufgrund von juristischen Hürden keine Ortung der eingehenden Notrufe vornehmen kann. Technisch ist hierfür das Land Baden-Württemberg verantwortlich. Die dortige Gesetzgebung verhinderte die Weitergabe der im Einzelfall dringend benötigten Daten.

Der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger hatte diese Regelung als „föderales Absurdistan“ bezeichnet.

Offenbar kommt nun nach der umfangreichen Berichterstattung Bewegung in die Sache. Der SWR berichtet am 18. März 2024, dass nun auch der Polizei die Nutzung des „Advanced Mobile Location (AML)-Verfahrens“ ermöglicht werden soll. Die Bedenken der Datenschützer können offenbar ausgeräumt werden. So kann auch die Polizei zeitnah Menschen per GPS lokalisieren, die sich hilfesuchend an den Notruf 110 wenden.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sven Neumann zeigt sich positiv überrascht von dieser Entwicklung: „Es ist schön, wenn wir zeitnah eine Lösung finden, die unseren Kolleginnen und Kollegen die tägliche Arbeit erleichtert. Wichtig ist aber auch, dass den hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich in Notsituationen geholfen werden kann. Es ist toll, wenn das föderale System zeigt, dass auch zeitnah Anpassungen vorgenommen werden können.“