1. Mai in Deutschland
Wie jedes Jahr: Zehntausende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz
Ausschreitungen befürchtet
Foto: Holecek
Rechts-Links-Konfrontation in Plauen und Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Ein massives Polizeiaufgebot wird den am Wochenende in der „Messe Stuttgart“ im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen stattfindenden Bundesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ schützen. Auch dort werden hunderte Gegendemonstranten, darunter gewaltbereite Personen aus der linksextremistischen Szene, erwartet. Die Polizei wird nach den Worten des baden-württembergischen GdP-Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner mit rund 1.000 bis 1.500 Kräften vor Ort sein. Kritische Stimmen hatten die Verlegung von Wasserwerfern an den Einsatzort begleitet. Im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) betonte Seidenspinner, Wasserwerfer seien ein sogenanntes Distanzmittel, das die Einsatzkräfte zur Lagebewältigung immer vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit der Mittel einsetzten. Trotz des vor Jahren eskalierten Einsatzes von Wasserwerfern im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des geplanten Bahnhofneubaus „Stuttgart21“ plädierte der GdP-Landeschef dafür, so der SWR auf seiner Homepage, dieses Mittel auch weiterhin einzuplanen. Die Polizei stellt sich darauf ein, dass Zufahrtwege zum AfD-Kongressort womöglich blockiert werden könnten. Seidenspinner bezeichnete dabei Blockaden der Bundesautobahn A8 sowie der entsprechenden S-Bahn-Strecken als „hoch gefährlich“. Aktivisten würden dadurch andere Menschen gefährden.
Foto: Zielasko
Zankapfel Demoroute in Berlin - DEUTSCHE POLIZEI mit Mai-Demo-Schwerpunkt
Rund 40.000 Menschen werden übrigens zu dieser Veranstaltung erwartet. Schon vor Monaten hatte es einen erbitterten Streit um das Myfest gegeben, vor allem über dessen Finanzierung. Nachdem es schon fast abgesagt und damit einer Eskalation der Lage rund um den 1. Mai Tür und Tor geöffnet war, hatten sich die Beteiligten jedoch noch rechtzeitig geeinigt. Das Myfest wird in diesem Jahr etwas kleiner, ist eine Abfolge politischer Veranstaltungen und somit eine Versammlung. Geschützt wird das Fest durch die Polizei, wodurch die an beiden Tagen eingesetzten rund 6.500 Beamtinnen und Beamten aus Berlin, sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei noch eine Zusatzaufgabe erhalten. Wie die Demostrecke nun endgültig verlaufen wird, klärt womöglich kurzfristig noch ein Verwaltungsgericht.
Für die antikapitalistische Walpurgisnacht-Demo sei intensiver geworbenen worden als in den Vorjahren, erklärte unterdessen der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt. Nicht unmöglich erscheint es also, dass am Sonnabend wiederum mehrere tausend Teilnehmer die Gentrifizierung in der Hauptstadt anprangern.