GdP zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität
Malchow: Extremismus darf in unserer Gesellschaft keine Wurzeln schlagen
Feinde der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen
„Diese zu beobachtende extremistische Gemengelage ist eine eindeutige Bedrohung des Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Insbesondere die hör- und sichtbare Judenfeindlichkeit sowie die vermehrten Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Medienschaffende und polizeiliche Einsatzkräfte sind beileibe kein vorübergehendes Phänomen mehr“, betonte Malchow. Wenn sich der Staat nicht konsequent wehre, leiste man der Verwurzelung politisch motivierter Kriminalität sehendes Auges Vorschub, mahnte der Gewerkschafter.
Wichtig sei es, die Feinde der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darf dabei genauso wenig aus den Augen verloren werden wie das staatliche Austarieren von Opfer- und Täterschutz.“ Viele Maßnahmen zum Eindämmen von Hass und Hetze, beispielsweise in den sozialen Medien, sind Malchow zufolge richtig und auf Schienen gestellt worden. Nur richtig Fahrt aufgenommen hätten diese noch nicht. Dies gelte beispielsweise für klandestine Extremistengruppen in verschlüsselten Messenger-Apps. „Dass ein Dienst wie Telegram sich nicht an unsere demokratischen Spielregeln hält, ist nicht länger zu tolerieren.“
Es mache auf der anderen Seite jedoch Hoffnung, dass die Ampelkoalition das sogenannte Demokratiefördergesetz in Schwung bringen wolle und damit verlässliche Grundlagen für Präventions- und Aussteigerprogramme für alle Formen des Extremismus geschaffen würden, führte der GdP-Chef aus. Gleichwohl sei es notwendig, die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Entwicklungen durch die Nachrichtendienste sowie den polizeilichen Staatsschutz zu intensivieren. Zudem müssten extremistische Waffenbesitzer effektiver identifiziert und entwaffnet werden, forderte Malchow.
Wichtig sei es, die Feinde der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darf dabei genauso wenig aus den Augen verloren werden wie das staatliche Austarieren von Opfer- und Täterschutz.“ Viele Maßnahmen zum Eindämmen von Hass und Hetze, beispielsweise in den sozialen Medien, sind Malchow zufolge richtig und auf Schienen gestellt worden. Nur richtig Fahrt aufgenommen hätten diese noch nicht. Dies gelte beispielsweise für klandestine Extremistengruppen in verschlüsselten Messenger-Apps. „Dass ein Dienst wie Telegram sich nicht an unsere demokratischen Spielregeln hält, ist nicht länger zu tolerieren.“
Es mache auf der anderen Seite jedoch Hoffnung, dass die Ampelkoalition das sogenannte Demokratiefördergesetz in Schwung bringen wolle und damit verlässliche Grundlagen für Präventions- und Aussteigerprogramme für alle Formen des Extremismus geschaffen würden, führte der GdP-Chef aus. Gleichwohl sei es notwendig, die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Entwicklungen durch die Nachrichtendienste sowie den polizeilichen Staatsschutz zu intensivieren. Zudem müssten extremistische Waffenbesitzer effektiver identifiziert und entwaffnet werden, forderte Malchow.