12. Juli 2023

GdP sieht Einsatzbereitschaft der Bereitschaftspolizeien gefährdet

Murr: Wer sich auf das Glück des Tüchtigen verlässt, ist verlassen

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München/Berlin.

Die zuverlässige Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizeien hierzulande ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiv gefährdet. Der Trend, die sogenannten Geschlossenen Einheiten weiterhin den Haushaltsdiktaten unterzuordnen, sei ungebrochen. „Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit häufigeren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, eskalierenden Stellvertreterkonflikten, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden und weiterhin zunehmenden Angriffen auf Polizeibeschäftigte sorgen für eine hohe Einsatzbelastung. Nicht nur für meine Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die bei der Lagebewältigung verwendeten Einsatzmittel. Und nicht zuletzt auch für von den Kräften getragene Schutzausrüstung“, betonte Clemens Murr, für die Einsatzeinheiten zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Donnerstag in München.

Es dürfe nicht immer nur dann in die Bereitschaftspolizeien (BePo) investiert werden, wenn „Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen und hohe Zahlen verletzter Kolleginnen und Kollegen die Politik zwingen“, verdeutlichte Murr. Ebenso fehle eine ehrliche Evaluation der Personalstärken. „Ich kann nur hoffen, dass politische Entscheider verstehen, dass sich die Polizei in einer Lage nicht auf das Glück des Tüchtigen verlassen will“, führte der GdP-BePo-Experte aus. Sei sie dazu gezwungen, könnte sie ihrem professionellen Auftrag nicht mehr uneingeschränkt nachkommen und ihre starken Kompetenzen nicht angemessen einbringen.

Ernüchtert zeigte sich Murr vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation. Angesichts der dringend zu stärkenden Krisenresilienz der Polizeien rät der Gewerkschafter, bei nächster Gelegenheit das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) massiv anzuheben und den zu erwartenden Teuerungsraten jeweils anzupassen. Zusätzlich notwendig sei zudem ein sofortiges Sondervermögen von mindestens 200 Millionen Euro. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine deutliche Finanzspritze, unterstrich der Gewerkschafter. Murr: „Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt!“