Murr: Wichtige Weichenstellung für demokratische Polizeien in Deutschland

In seiner Festrede würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die engagierte politische und weitsichtige Arbeit der damals Beteiligten. Sie hätten sich um die demokratische Entwicklung Deutschlands verdient gemacht. Auf dieses Erbe dürfe man zurecht mit Stolz zurückblicken. Zuvor hatte der Bundespräsident in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ betont, dass „unser Grundgesetz harte und härteste Auseinandersetzungen verträgt. Verfassungsfeinde jedoch kann es nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes.“

Niemals wieder sollten demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen, mahnte Steinmeier und appellierte, robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein. Das hieße, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen.

„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Die Verfassung verliere ihre Gültigkeit an dem Tag, „an dem sie uns gleichgültig wird“, unterstrich der Bundespräsident.

Was damals geschah: Vom 10. bis 24. August 1948 hatte auf der Insel Herrenchiemsee ein Verfassungskonvent zu den Beratungen über eine künftige deutsche Bundesverfassung getagt. Rund 30 Länderbevollmächtigte und Experten der westlichen Besatzungszonen berieten fast zwei Wochen lang, wie eine Verfassung für das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aussehen könne. Dabei war es ihnen gelungen, wesentliche Grundzüge der heute gültigen Verfassung zu entwerfen und festzuhalten. Die Ergebnisse des Verfassungskonvents flossen ab dem 1. September 1948 in die Beratungen des Parlamentarischen Rats über das Grundgesetz in Bonn ein.

Geprägt war das Treffen von dem „Willen zu Freiheit und Gerechtigkeit“. So geriet der Konvent zu einem Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte. Eine erste Ausstellung im Alten Schloss von Herrenchiemsee hatte bereits an die bedeutende Zusammenkunft von Ministerpräsidenten und weiteren Beteiligten erinnert. Darin ging es unter anderem um die Festschreibung eines künftigen föderalen Systems hierzulande. Teil der neukonzipierten Ausstellung ist auch der damalige Plenarsaal des Konvents. Vorab hatte Aigner erklärt, dass die „Werte der Verfassung eine uneingeschränkte Voraussetzung für freies und friedliches Zusammenleben in einer funktionierenden Demokratie“ seien.

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurde die neukonzipierte Ausstellung „Der Wille zu Freiheit und Demokratie – der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“ eröffnet.