GdP-Rat an Bundesinnenminister Schäuble:
Nicht reden – handeln!
Es sei sinnvoller, so Freiberg, durch eine Verbesserung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen und eine ausreichende Präsenz von Sky-Marshalls auf gefährdeten Linien überhaupt zu verhindern, dass Terroristen Maschinen kaperten, als sich Gedanken um eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Passagierflugzeugen zu machen.
Freiberg: „Seit Jahren fordern wir, Sicherheitslücken in der Abwehr des Terrorismus zu schließen. Um Beispiele zu nennen:
Freiberg: „Seit Jahren fordern wir, Sicherheitslücken in der Abwehr des Terrorismus zu schließen. Um Beispiele zu nennen:
- Harmonisierung der Polizeigesetze, insbesondere im Bereich der verdeckten Ermittlungen,
- Verbesserung der Internetfahndung,
- Wiedereinführung der Kronzeugenregelung,
- Erleichterung der Abschiebung von Terrorverdächtigen bzw. so genannten „Gefährdern“ und Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht.“