Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover:
Niedersächsisches Polizeiprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ist vorbildlich
Der GdP-Bundesvorstand würdigt das ihnen im Rahmen der Sitzung vorgestellte Projekt der Polizeiakademie Niedersachsen „Polizeischutz für die Demokratie“ als vorbildlich und beispielhaft. Das Gremium kündigte an, das Projekt in die Länder und Bezirke zu tragen.
Überzeugend ist dem GdP-Bundesvorstand zufolge der zentrale Punkt des Projektes: die freiwillige Demokratiearbeit zu fördern. Demokratie kann nicht von oben verordnet werden. Demokratie muss erlebt und gelebt werden. Selbst in starken, gefestigten demokratischen Strukturen wie denen der Polizei muss Demokratie täglich erarbeitet und gearbeitet werden. Selbst kleinsten Vorfällen muss mutig und mit erkennbarer Haltung begegnet werden.
Das niedersächsische Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ setzt dazu auf Demokratiepaten. Das sind Menschen, die die Demokratie engagiert nach außen tragen, und dadurch wirken sie. Sie setzen damit innerhalb der Polizei erkennbare Signale. Und sie setzen damit die richtigen Signale für eine wehrhafte Demokratie, die in jedem von uns beginnt.
Der Bundesvorstand bekräftigt in diesem Zusammenhang, den vor drei Jahren, im März 2021, getroffenen AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss.
Sämtliche antidemokratische Positionen und Meinungen widersprechen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird. Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns extremistischen Ansinnen entschieden entgegen. Viele GdP-Mitglieder haben diese Haltung auf den zahlreichen, bundesweiten Demonstrationen für die Demokratie auf die Straße gebracht.
Überzeugend ist dem GdP-Bundesvorstand zufolge der zentrale Punkt des Projektes: die freiwillige Demokratiearbeit zu fördern. Demokratie kann nicht von oben verordnet werden. Demokratie muss erlebt und gelebt werden. Selbst in starken, gefestigten demokratischen Strukturen wie denen der Polizei muss Demokratie täglich erarbeitet und gearbeitet werden. Selbst kleinsten Vorfällen muss mutig und mit erkennbarer Haltung begegnet werden.
Das niedersächsische Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ setzt dazu auf Demokratiepaten. Das sind Menschen, die die Demokratie engagiert nach außen tragen, und dadurch wirken sie. Sie setzen damit innerhalb der Polizei erkennbare Signale. Und sie setzen damit die richtigen Signale für eine wehrhafte Demokratie, die in jedem von uns beginnt.
Der Bundesvorstand bekräftigt in diesem Zusammenhang, den vor drei Jahren, im März 2021, getroffenen AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss.
Sämtliche antidemokratische Positionen und Meinungen widersprechen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird. Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns extremistischen Ansinnen entschieden entgegen. Viele GdP-Mitglieder haben diese Haltung auf den zahlreichen, bundesweiten Demonstrationen für die Demokratie auf die Straße gebracht.