31. Juli 2023

GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis

Poitz: Mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht führen zu massiver Belastung der Polizei

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Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt an vielen Stellen des Referentenentwurfes des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis einen Bedarf der Präzisierung. Zudem werde an keiner Stelle des Papieres deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Montag in Potsdam. Die Auswirkungen des Gesetzes müssten sich zudem auch in den Haushalten wieder finden lassen.

Alexander Poitz, Foto: Kay Herschelmann.

Allein für die Überwachung der ortsbezogenen Konsumverbote ist es Poitz zufolge erforderlich, die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten auszustatten. „Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen“, sagte der Kripo-Experte. Effektive Kontrollen seien im Übrigen nur mit erforderlichem Fachverstand, rechtlicher Handlungssicherheit und genug Personal möglich.

Eine faktische Arbeitsentlastung erkenne die GdP nicht, führte Poitz aus. „Vieles im Entwurf klingt nach Theorie, ohne die Konsequenzen für die Praxis zu bedenken“, sagte er. Er befürchte, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ohne ausreichende Übergangsfrist eine Belastungswelle auf die Polizei zurolle. „Eine Übergangsregelung ist zwingend notwendig. Die beteiligten Behörden müssen vernetzt sein. Es müssen logistische und personelle Vorbereitungen getroffen, ebenso dienstrechtliche Anpassungen vorgenommen und Fortbildungsbedarfe erhoben werden“, verdeutlichte der Gewerkschafter.

Skeptisch ist die GdP bei dem von der Regierung ausgegebenen Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen. Das Vorhaben werde Konsumsignale setzen. Nicht auszuschließen sei, dass die bürokratischen Hürden der legalen Cannabisproduktion verhinderten, die Nachfrage ausreichend zu bedienen.
Poitz: „Es ist anzunehmen, dass der Schwarzmarkt befeuert wird. Neue Tatgelegenheiten werden sich ergeben, insbesondere mit Blick auf die geplanten Anbauvereinigungen sowie die Konkurrenzsituation zu Nachbarstaaten beim Erwerb und Besitz von Cannabis.

Irritierend ist die im Entwurf vernachlässigte Wirkung des Cannabiskonsums auf den Straßenverkehr. „Auch die Verkehrssicherheit muss absoluten Vorrang genießen. Es braucht eine intensive Prävention, eine viel stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung, standardisierte Drogenschnelltests und einen möglichst niedrig gehaltenen THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr,“ bekräftigte Poitz.