Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/25: Ein zu akzeptierendes Gesamtpaket für unsere Polizei?!
Der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Rinnert, hierzu: „Minister Jost hat die Ideen und Anregungen der GdP in den Gesprächen der letzten Tage und Wochen bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Es ist gelungen, hier ein solides Gesamtpaket aus Einstellungen, Zulagen, Beförderungsbudget und weiteren Sachbeschaffungen für unsere Polizei zu schnüren, das trotz angespannter Haushaltslage an entscheidenden Stellen Schwerpunkte setzt. Aber Bauchschmerzen sind vorhanden!“.
Die GdP schaut mit Sachlichkeit und Augenmaß auf die Frage der Einstellungsgrößen. In den kommenden Jahren werden jährlich deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt, als es Pensionierungen und sonstige Abgänge geben wird. So treffen in den nächsten beiden Jahren mindestens 100 neue Anwärterinnen und Anwärter auf durchschnittlich lediglich 66 Pensionierungen. Diese positive Entwicklung läutet eine echte Trendwende bei der saarländischen Polizei ein und wird der desolaten Personalsituation dabei helfen zu gesunden. Die GdP wird die Landesregierung an ihrem Wahlversprechen (Personalaufbau auf 2.900 bis 2032) messen und genau beobachten, dass der Personalaufbau konsequent und für die Kolleginnen und Kollegen spürbar fortgesetzt wird. „Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifenwagen, in den Büros und „auf der Gass‘!“, so Rinnert.
Vor allem die operativen Kräfte unserer Polizei, die ihren herausforderungsreichen Arbeitsalltag im Schichtdienst nachts und an Wochenenden verrichten, erfahren durch die Erhöhung der Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) ein spürbares Plus von mindestens zweimal 10 Prozent, das sich unmittelbar an den ganz individuellen Belastungen des Einzelnen orientiert. Diese Erhöhung ist überfällig, auch um nicht weiter von der Entwicklung in den Nachbarbundesländern und dem Bund abgehängt zu werden.
Das Beförderungsbudget bleibt mit jeweils 550.000 Euro pro Jahr zwar im Bereich vergangener Jahre, in den Erwartungen jedoch etwas zurück. Hier wird es unser Bestreben sein, in folgenden Verhandlungen nachzuschärfen, um mehr Beförderungen für die Kolleginnen und Kollegen erreichen zu können.
Die GdP wird sich dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für das Bestandspersonal weiter verbessern. Themen wie zum Beispiel die Polizeizulage oder die Höhe der Leichenpauschale werden wir daher weiterhin mit Hochdruck vorantreiben. Es braucht spürbare Verbesserungen, um den Polizeiberuf im Saarland ansprechend und konkurrenzfähig zu gestalten. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Wirtschaft, die das Land hier gerne weiter ansiedeln möchte, um das Saarland zu stärken. Eine starke Polizei führt zu einem starken Saarland!
Die GdP schaut mit Sachlichkeit und Augenmaß auf die Frage der Einstellungsgrößen. In den kommenden Jahren werden jährlich deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt, als es Pensionierungen und sonstige Abgänge geben wird. So treffen in den nächsten beiden Jahren mindestens 100 neue Anwärterinnen und Anwärter auf durchschnittlich lediglich 66 Pensionierungen. Diese positive Entwicklung läutet eine echte Trendwende bei der saarländischen Polizei ein und wird der desolaten Personalsituation dabei helfen zu gesunden. Die GdP wird die Landesregierung an ihrem Wahlversprechen (Personalaufbau auf 2.900 bis 2032) messen und genau beobachten, dass der Personalaufbau konsequent und für die Kolleginnen und Kollegen spürbar fortgesetzt wird. „Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten in den Streifenwagen, in den Büros und „auf der Gass‘!“, so Rinnert.
Vor allem die operativen Kräfte unserer Polizei, die ihren herausforderungsreichen Arbeitsalltag im Schichtdienst nachts und an Wochenenden verrichten, erfahren durch die Erhöhung der Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DuZ) ein spürbares Plus von mindestens zweimal 10 Prozent, das sich unmittelbar an den ganz individuellen Belastungen des Einzelnen orientiert. Diese Erhöhung ist überfällig, auch um nicht weiter von der Entwicklung in den Nachbarbundesländern und dem Bund abgehängt zu werden.
Das Beförderungsbudget bleibt mit jeweils 550.000 Euro pro Jahr zwar im Bereich vergangener Jahre, in den Erwartungen jedoch etwas zurück. Hier wird es unser Bestreben sein, in folgenden Verhandlungen nachzuschärfen, um mehr Beförderungen für die Kolleginnen und Kollegen erreichen zu können.
Die GdP wird sich dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für das Bestandspersonal weiter verbessern. Themen wie zum Beispiel die Polizeizulage oder die Höhe der Leichenpauschale werden wir daher weiterhin mit Hochdruck vorantreiben. Es braucht spürbare Verbesserungen, um den Polizeiberuf im Saarland ansprechend und konkurrenzfähig zu gestalten. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Wirtschaft, die das Land hier gerne weiter ansiedeln möchte, um das Saarland zu stärken. Eine starke Polizei führt zu einem starken Saarland!