GdP Niedersachsen: „Deal“ bei Prozess setzt falsches Zeichen gegenüber verletzen Polizisten
Inakzeptable Angriffe
Nachdem der Bundestag die neuen Strafrechtsparagraphen 114 und 115 StGB beschlossen hat, um der in den letzten Jahren fortgeschrittenen Verrohung gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften zu begegnen, wird dieser Deal innerhalb der Polizei als falsches Signal gewertet.
Wie die Urteile bei Gerichtsverfahren letztlich ausfallen, liegt selbstverständlich in der Freiheit der Justiz. Dennoch wäre es angebrachter gewesen, diese erst nach direkter Anhörung der Betroffenen im Gerichtssaal zu fällen.
Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Staat und völlig inakzeptabel.
Wie die Urteile bei Gerichtsverfahren letztlich ausfallen, liegt selbstverständlich in der Freiheit der Justiz. Dennoch wäre es angebrachter gewesen, diese erst nach direkter Anhörung der Betroffenen im Gerichtssaal zu fällen.
Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Staat und völlig inakzeptabel.