4,3 Prozent werden Berlin nicht reichen – Rheinland-Pfalz plant Besoldungsplus von 5,2 Prozent
GdP Berlin pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und plädiert für bundeseinheitliche Besoldung
Durchschnitt liegt bereits bei 3,4 Prozent, drei Bundesländer bisher ohne Aussage
Ich könnte jetzt unsere Pressemitteilung vom 1. April vorlegen, in der wir wahrlich nicht zum ersten Mal und im Übrigen auch vor der Pressemitteilung von SenFin darauf hingewiesen haben, dass diese 4,3 Prozent keinesfalls fix sein dürfen. Der Berliner Senat hat sich zu einer Mindesterhöhung verpflichtet und die besteht aus dem Durchschnitt der Länder plus 1,1 Prozent. Beim Blick auf die bisherigen Ankündigungen würden wir da aktuell bei 4,5 Prozent liegen, das Saarland hat sich noch nicht mal geäußert“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montagmittag. Bis hierher haben sich bis auf das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg alle Bundesländer geäußert. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben angekündigt, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. Niedersachsen und Hessen wollen inhaltsgleich, aber zum 1.3. übernehmen. Schleswig-Holstein möchte nach Ankündigung des Finanzministeriums leicht verringert zum 1.1. übernehmen, Brandenburg zum 1.1. dieses und nächsten Jahres um 3,7 Prozent erhöhen. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen bisher nur in Bayern, Brandenburg, Thüringen, Schleswig-Holstein und eben jetzt Rheinland-Pfalz vor. Dort hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in der letzten Woche darüber informiert, dass man neben der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme zum 1.7.2019 und 1.7.2020 um weitere 2 Prozent erhöhen will. Dadurch liegt die durchschnittliche Erhöhung derzeit bei 3,4 Prozent.