GdP Niedersachsen kritisiert geplante Personaleinsparungen bei der Polizei
Politische Taschenspielertricks
Innenminister Boris Pistorius hat im Januar 2016 im Landtag in einer Rede zur Situation der Polizei in Niedersachsen klar gesagt, dass diese Stellen, die aufgrund einer Veränderung der IT-Landschaft in der Polizei wegfallen sollten, bei der Polizei verbleiben. Dafür gab es aus der Polizei und von der GdP Zustimmung, weil genügend Arbeit vorhanden war und weiterhin ist. Für die Bewältigung dieser Aufgaben wurde sogar zusätzliches Personal, teilweise befristet, eingestellt. Auf anderer Ebene setzt man sich politisch für den Wegfall von befristeten Verträgen und für Festanstellungen ein. Hier in Niedersachsen ist bei der Polizei nun konkret zu befürchten, dass befristete Verträge nicht verlängert werden und Beschäftigte dann in die Arbeitslosigkeit gehen.
Die neue Landesregierung hat für den Nachtragshaushalt 2018 beschlossen, im Jahr 2018 zusätzlich 500 Vollzugskräfte und 250 Verwaltungskräfte einzustellen. Eine Verstärkung ist auch dringend erforderlich, die GdP hat dies seit Jahren konsequent gefordert und begrüßt diese notwendige Maßnahme daher ausdrücklich. Wenn aber 250 zusätzliche Polizeiverwaltungskräfte eingestellt werden, aus einem anderen Topf im Gegensatz dazu gleichzeitig 165 abgezogen werden sollen, dann entspricht die Verstärkung nicht der öffentlichen Ankündigung.
Die GdP fordert die Landesregierung daher auf, diese Verstärkung nicht dadurch zu negieren, indem in die rechte Tasche zusätzliches Personal gesteckt wird und aus der linken Tasche wieder reduziert wird. Das bezeichnet man als politischen Taschenspieltrick.
Die neue Landesregierung hat für den Nachtragshaushalt 2018 beschlossen, im Jahr 2018 zusätzlich 500 Vollzugskräfte und 250 Verwaltungskräfte einzustellen. Eine Verstärkung ist auch dringend erforderlich, die GdP hat dies seit Jahren konsequent gefordert und begrüßt diese notwendige Maßnahme daher ausdrücklich. Wenn aber 250 zusätzliche Polizeiverwaltungskräfte eingestellt werden, aus einem anderen Topf im Gegensatz dazu gleichzeitig 165 abgezogen werden sollen, dann entspricht die Verstärkung nicht der öffentlichen Ankündigung.
Die GdP fordert die Landesregierung daher auf, diese Verstärkung nicht dadurch zu negieren, indem in die rechte Tasche zusätzliches Personal gesteckt wird und aus der linken Tasche wieder reduziert wird. Das bezeichnet man als politischen Taschenspieltrick.